Funcionarios elegidos Detlef Reinhold Liess.
Stadtrat En. Bad Nenndorf
Opinión sobre la petición. Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, editado por última vez el 28/06/2023
Decisión grupal publicada por Cornelia Jäger.
La decisión se basa en una resolución de la fracción CDU
No estoy de acuerdo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.