Rappresentante popolare Ekkehard Meese
Presa di posizione sulla petizione Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!
Bündnis 90/Die Grünen, ultima modifica 14/03/2024
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Formales vorweg:
eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss geht nicht, da Bezirksräte lt. NKomVG keine Ausschüsse bilden dürfen.
Mit den Positionen der Petition stimme ich vollends überein, habe seinerzeit auch vehement gegen die beiden Anträge zur Abschaffung von Fahrradstraßen gestimmt, s. Protokoll der BR-Sitzung vom 20.12.2023 mit namentlicher Abstimmung.
Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist ein verkehrspolitischer Rückschritt um 30 Jahre, geht in die völlig falsche Richtung. Auf Kompromissangebote der Stadtverwaltung und meiner Fraktion sind die abschaffenden Parteien leider nicht eingegangen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nur um Macht- und nicht um Sachpolitik gegangen ist. Wer Sachpolitik will sucht auch Kompromisse. Aber vielleicht kommt das ja wieder.
| Ekkehard Meese | |
|---|---|
| Partito: | Bündnis 90/Die Grünen |
| Frazione: | Bündnis 90/Die Grünen |
| Funzione: | Bezirksbürgermeister |
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