vēlētām amatpersonām Michael Peters
Stadtrat iekš Bad Nenndorf
Atzinums par petīciju Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.06.2023
Grupas lēmums, publicēts Cornelia Jäger.
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir CDU frakcijas pieņemtais lēmums
Es nepiekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.