volksvertegenwoordiger Stephanie Müller

Dass der Bürgermeister bereits an seinem dritten Arbeitstag 5 Mio. EUR bei einer Bank angelegt hat, bei der die Stadt Schwalbach zuvor kein Geld angelegt hat (und weitere zahlreiche Anlagen bei dieser Bank folgten), zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit. Sorglosigkeit ist aber bei der Anlage öffentlicher Gelder nicht angezeigt. Im Gegenteil: eine besondere Sorgfaltspflicht ist zwingend. – Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ein fachfremder Bürgermeister sich im sensiblen Bereich der Geldanlagen gründlich informiert, welche Regeln aktuell gelten. Ausgehend davon, dass in den ersten Tagen nach Amtsantritt viel Neues auf ihn eingeprasselt sein dürfte, gebietet es die Sorgfaltspflicht ebenfalls, dass der Bürgermeister nicht auf Zuruf von Mitarbeitern losläuft – aber, es könnte auch andersrum gewesen sein, dass die Mitarbeiter auf Zuruf des Bürgermeisters die bisherige Anlagestrategie über Bord geworfen haben. Dafür spricht zumindest, dass es bis heute keine personellen Konsequenzen im Amt Finanzen gab.
In den letzten Jahren gibt es den Trend, dass Hauptamtliche/Politiker, die große Schäden verursachen, an ihren Ämtern kleben – meist aus finanziellen Gründen. In meiner Rolle als Stadtverordnete unterstütze ich ein solches Vorgehen nicht. Für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist dieser Umgang mit Fehlern nicht nachvollziehbar und befeuert die Politikverdrossenheit weiter. Gerade Menschen in öffentlichen Ämtern müssen sich am besten SOFORT zur Disposition stellen, wenn sie schwerwiegende Fehler gemacht haben, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Am Ende müssen die Schwalbacherinnen und Schwalbacher entscheiden, ob das von der SPD vermutete Vertrauen in den Bürgermeister noch vorhanden ist – eine Vorgehensweise analog Frankfurt in der Causa Feldmann ist wünschenswert.