Declarațiile publicate de Sächsischer Landtag prin openPetition nu sunt decizii obligatorii. Acestea sunt responsabilitatea Comisiei pentru petiții după tratarea oficială a petiției. Toate declarațiile completează procesul și reprezintă un angajament pentru un dialog transparent la nivelul ochilor între politicieni și cetățeni.
comentarii: Sächsischer Landtag Saxonia
Răspuns | număr / cate | procentaj |
---|---|---|
fără răspuns | 88 | 75,2% |
Sunt de acord cu / predominant | 28 | 23,9% |
refuz | 1 | 0,9% |
15% sprijine o solicitare parlamentară.
23% sprijine o audiere publică într-un comitet de experți.
15% sprijine o audiere publică în parlament / plen.
SPD, ultima editare pe 29.09.2022
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Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.
Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen.
Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.
Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.
Albrecht Pallas
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 3
SPD, ultima editare pe 20.09.2022
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Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.
Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen. Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.
Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.
Franziska Schubert
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 08.09.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Dr. Daniel Gerber
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 7
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 07.09.2022
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Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag und für mich persönlich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung wollen wir BÜNDNISGRÜNE uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.
Petra Cagalj Sejdi
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 02.09.2022
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Für mich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat - eine Abschiebung ist unmenschlich.
Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Für mich ist es völlig unverständlich wie im Fall der Familie Pham für eine Abschiebung plädiert werden kann oder warum der sächsische Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission, den Fall nicht als Härtefall vor die Kommission holen wollte. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.
Dr. Claudia Maicher
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 4
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 29.08.2022
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Die drohende Abschiebung der Familie ist für mich nicht hinnehmbar. Wir müssen Menschen eine Bleibeperspektive geben, die in Sachsen seit vielen Jahren ihr Zuhause gefunden haben. Formalien dürfen das nicht verhindern sondern vielmehr ist die Ausländerbehörde in die Pflicht zu nehmen, hier zu unterstützen und die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts zu nutzen. Die bereits erfolgreich erbrachte Integrationsleistung muss gewürdigt werden.
Als bündnisgrüne Fraktion haben wir uns deshalb auch gemeinsam mit der SPD-Fraktion gegen diese Abschiebung ausgesprochen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-und-spd-fuer-eine-bessere-bleibeperspektive/
DIE LINKE., ultima editare pe 25.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
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Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Mirko Schultze
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 2
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Sunt de acord cu / predominant.
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Kein Mensch ist illegal und in diesem Fall ist eine Abschiebung aus formalen Gründen nicht nur menschlich unanständig sondern eines demokratisch verfassten Rechtsstaates unwürdig. Menschen die 35 Jahre hier leben, gut integriert sind und Steuern zahlen abzuschieben zeigt, wie grundlegend rassistisch die Abschiebepraxis ist. Es wird nicht wirklich nach Integrationsgrad, Dauer des Aufenthaltes o.ä. entschieden. Sondern auch nach 35 Jahren wird geschaut wo du geboren bist und ob du aus einem "weißen Partnerstaat" kommst oder eben nicht. Die ganze Doppelzüngigkeit beim Thema Menschenrechte und Menschlichkeit der regierenden Parteien kulminiert hier an einem Punkt.
Marika Tändler-Walenta
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 4
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
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Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Ines Kummer
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
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Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Gerhard Liebscher
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Vogtland 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
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Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Christin Melcher
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 5
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Antonia Mertsching
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 1
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Anna Gorskih
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Lucie Hammecke
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 6
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Kathleen Kuhfuß
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Volkmar Zschocke
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Antje Feiks
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 4
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
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Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
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Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Susanne Schaper
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 2
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Valentin Lippmann
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Franziska Schubert.
Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Luise Neuhaus-Wartenberg
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 2
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Sarah Buddeberg
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 1
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Kerstin Köditz
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 3
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Rico Gebhardt
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 2
DIE LINKE., ultima editare pe 24.08.2022
Decizia de grup publicată de Marco Böhme.
Baza de decizie este o decizie a Grupului DIE LINKE.
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Christian Hartmann
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 1
CDU, ultima editare pe 25.11.2022
refuz.
Bei allem Verständnis für die sehr komplizierte Situation der Familie Pham, der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung ist bestandskräftig. Das gesamte Verfahren zieht sich bereits über mehrere Jahre und unter Beteiligung zahlreicher Behörden und Ämter. Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der sächsischen Härtefallkommission behandelt. Die erforderliche Mehrheit für ein Ersuchen an den Staatsminister des Innern kam damals nicht zustande. Aktuell sind auch keine gerichtlichen Verfahren mehr anhängig. Aktuell ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Härtefallkommission erneut mit dem Fall befassen könnte. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Sach- und Rechtslage zugunsten der Betroffenen geändert hat. Das ist nicht erkennbar. Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist.
Gudrun Petzold
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 3
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Thomas Prantl
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 4
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Dietmar Frank Schaufel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Vogtland 1
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Doreen Schwietzer
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Bautzen 4
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Ivo Teichmann
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Thomas Thumm
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 3
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Roland Walter Hermann Ulbrich
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 1
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Alexander Wiesner
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 2
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Hans-Jürgen Zickler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 7
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Jan Zwerg
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Christopher Hahn
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Zwickau 2
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Dr. Rolf Weigand
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 2
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Jörg Dornau
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 3
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Dr. Volker Dringenberg
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 2
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Torsten Gahler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 5
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
AfD
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Holger Hentschel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 7
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Roberto Kuhnert
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 1
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Lars Kuppi
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 4
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Norbert Otto Mayer
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Jens Oberhoffner
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Romy Penz
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 1
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Sabine Friedel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 5
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Henning Homann
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 4
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Andre Barth
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Simone Lang
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 3
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Juliane Pfeil
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Volkmar Winkler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 3
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Sebastian Wippel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 2
ultima dată pe 20.09.2022
fără răspuns
Tom Unger
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Kay Ritter
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 4
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Sandra Gockel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Susan Leithoff
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Jörg Markert
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 5
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Dr. Joachim M. Keiler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 5
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Barbara Klepsch
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 7
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Michael Kretschmer
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Jörg Steffen Kühne
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 5
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Ronny Wähner
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 4
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Ines Saborowski
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 3
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Eric Dietrich
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Erzgebirge 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Jörg Kiesewetter
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Christian Piwarz
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Dr. Matthias Rößler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Meißen 4
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Wolf-Dietrich Rost
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig 6
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Marko Schiemann
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Bautzen 5
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Thomas Schmidt
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 5
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Patricia Wissel
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Bautzen 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Prof. Dr. Roland Wöller
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Alexander Dierks
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Chemnitz 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Andreas Heinz
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Vogtland 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Svend-Gunnar Kirmes
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 3
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Geert W. Mackenroth
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Meißen 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Dr. Stephan Meyer
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Görlitz 4
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Aloysius Mikwauschk
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Bautzen 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Martin Modschiedler
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Dresden 4
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Kerstin Nicolaus
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Zwickau 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Georg-Ludwig von Breitenbuch
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 1
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Robert Clemen
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Andrea Dombois
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Iris Firmenich
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Mittelsachsen 3
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Oliver Fritzsche
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Leipzig Land 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Sebastian Gemkow
este membru al parlamentului Sächsischer Landtag
circumscripție electorală: Nordsachsen 2
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns