Sammlung beendet
Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller auseinander. Um die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen – zum Beispiel für den Klimaschutz, für die Gesundheitsversorgung und für bezahlbares Wohnen.
Begründung
In den letzten zwanzig Jahren hat die Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland dramatisch zugenommen. Ursachen dafür sind unter anderem Druck auf die Löhne durch Hartz IV, Leiharbeit, explodierende Mieten, steigende Konsumsteuern und zunehmende Privatisierungen. Die Verluste der abhängig Beschäftigten waren die direkten Gewinne der Konzerne. Hinzu kamen massive Steuerentlastungen für hohe Einkommen und Kapital – unter anderem da die geltende Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Das private Vermögen in Deutschland konzentriert sich heute in sehr wenigen Händen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über mehr als ein Drittel des gesamten Netto-Vermögens. [i] Im Internationalen Vergleich weist Deutschland eine extrem hohe Ungleichverteilung auf: Von 131 erfassten Ländern belegt Deutschland den 110. Platz (gleich neben Haiti und Saudi Arabien); in Europa ist Deutschland das Schlusslicht. [ii]
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Neuere Studien zeigen, dass starke soziale Ungleichheit nicht nur den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Gesellschaft gefährdet, sondern auch schlecht für das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft ist. [iii] Und sie bringt die Demokratie in Gefahr. Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben müssen, resignieren und ziehen sich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess zurück. [iv] Auf der anderen Seite der Ungleichheit ist Vermögen gleich Einfluss. Und mehr Vermögen bedeutet mehr Einfluss. Diese Macht beruht nicht auf demokratischen Prinzipien und untergräbt so die Fundamente unserer Gesellschaft.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein erster Schritt, der einer ungebremsten Konzentration von Vermögen entgegenwirken würde. Je nach Ausgestaltung können sich die jährlichen Einnahmen auf 10 bis 80 Milliarden Euro belaufen. [v] Im Vergleich dazu beträgt allein der Investitionsrückstand der Kommunen (z. B. für Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Digitalisierung, Kultur) ca. 150 Mrd. Euro. [vi] Ebenso kann eine Vermögenssteuer einen Beitrag zur Reduzierung der Staatsverschuldung leisten. Dies ist umso mehr angebracht, da große Vermögen in Deutschland besonders von den unnötigen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte, der Euro-Rettung nach der Finanzkrise von 2008/09 und der Corona-Krise profitierten.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor. Ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 die damalige Form der Erhebung für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das Gericht kritisierte, dass Immobilienvermögen besser behandelt wurde als andere Vermögenswerte. [vii] Die Regierungsparteien unterließen jedoch eine Neuregelung und verzichteten auf die Erhebung der Steuer – zugunsten hoher Vermögen und insbesondere großem Immobilienbesitz.
Dagegen befürworten etwa ¾ der deutschen Bevölkerung eine Vermögenssteuer. [viii] Und selbst die OECD empfiehlt dies für Deutschland. [ix] Denn eine Vermögensteuer hat weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Sie wäre ein Ausgleich für die proportional höhere Belastung ärmerer Schichten durch Konsumsteuern, da sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr Geld für den alltäglichen Bedarf aufwenden müssen und so deutlich weniger sparen können. Zudem wären die Verwaltungskosten für eine Vermögensteuer nicht ungewöhnlich hoch. Es wird mit Erhebungskosten in Höhe von 4 bis 8 % des Steueraufkommens gerechnet. [x]
Für die Ausgestaltung ist eine progressive Steuer mit 1 – 5% (Internationaler Vergleich: USA, Frankreich und Großbritannien haben einen Steuersatz von knapp über 4 Prozent) und einem Freibetrag von einer Millionen Euro pro Person sinnvoll. Zudem ist die Steuer an die Staatsbürgerschaft zu koppeln (mit Abschreibungsmöglichkeiten für ausländische Steuern), um Steuerflucht zu verhindern
Begleitet werden muss die Vermögenssteuer natürlich durch weitere Maßnahmen für ein gerechteres Steuersystem: Mit einer Finanztransaktionssteuer und eine Bodenwertzuwachssteuer müssen Spekulation mit Finanzen und realen Gütern vermindert werden. Eine Mindestbesteuerung für global agierende (Digital-)Konzerne soll Steuerflucht und Gewinnverlagerung beenden. Darüber hinaus müssen Subventionen für Großkonzerne (wie die Ausnahme von der umweltpolitisch sinnvollen EEG-Umlage) und Erlasse für Vermögende (z. B. Beitragsbemessungsgrenze; Ausnahmen bei Erbschaftssteuer) abgeschafft werden.
-------------------------
Link zur Petition
-
Stellungnahme Bund
am 23.05.2022Liebe Unterstützende,
dem Petitionsausschuss liegt bereits eine (oder mehrere) Petition(en) mit dem gleichen Thema vor. Zur effektiveren Bearbeitung des Anliegens, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Ausführungen der Petition fließen in die Beratung mit ein.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 27.04.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Offener Brief: Reichtum umverteilen
am 30.04.2021Nun fordern auch mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur in einem offenen Brief eine stärkere Besteuerung von Reichtum: werhatdergibt.org/offenerbrief/
"An die Bundesregierung
Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.
In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die... weiter
Debatte
Eine „Neiddebatte“ ist in unserer Gesellschaft aus zwei Gründen absolut nötig: 1.) Immer wenn es den Reichen dient, befürworten sie Neid (Konkurrenz in Mittel- und Unterschichten), aber wenn es gegen ihre Interessen geht, ist Neid schlecht. 2.) Neid wird dort geschürt, wo es die Interessen der Reichen nicht berührt: Arbeitslose vs. Beschäftigte, Migranten vs. Deutsche, Alte vs. Junge, etc. Dies führt zu gesellschaftlicher Spaltung und Gewalt.
Die Frage ist doch wie oft in unserer Gesellschaft Einkommen versteuert werden soll: 1) Lohnsteuer 2) beim Ausgeben/Investieren dann Mwst, Grunderwerbsteuer 3) Einnahmen aus Vermögen wieder Lohnsteuer 4) beim Vererben oder Verschenken wieder Steuer -> Und jetzt noch Vermögenssteuer.
