folkevalgte Christian Brandau
Udtalelse om petitionen Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, sidst redigeret den 28.06.2023
Gruppeafgørelse offentliggjort af Cornelia Jäger .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er uenig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
| Christian Brandau | |
|---|---|
| parti: | CDU |
| Fraktion: | CDU |
| Næste valg: | 2021 |
| Funktion : | Ratsmitglied |
| websted : | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |