förtroendevald Christian Brandau
Yttrande om petitionen Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, senast redigerad 2023-06-28
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Jäger.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen CDU
Jag håller inte med.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
| Christian Brandau | |
|---|---|
| parti: | CDU |
| Grupp: | CDU |
| Nästa val: | 2021 |
| Position: | Ratsmitglied |
| hemsida: | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |