Región: Austria
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Derechos civiles

#RausMitRaab – Forderung nach Rücktritt Susanne Raabs als Frauenministerin

Petición a.
Österreichisches Parlament
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  1. Iniciado 9/03/2024
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  4. Diálogo con destinatario
  5. Decisión

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Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern den Rücktritt von Frauenministerin Susanne Raab aufgrund ihrer jüngsten Äußerungen und Handlungen, die zeigen, dass sie nicht die Interessen aller Frauen und Bürger:innen in Österreich vertritt. Ihr Auftritt im Interview mit der "ZiB 2" am internationalen Frauentag hat deutlich gemacht, dass Ministerin Raab eine rückschrittliche und patriarchale Sicht auf Gleichstellungs- und Frauenrechte vertritt, die nicht mehr zeitgemäß ist und den Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter behindert.

Ministerin Raab hat ihre Position zur Abtreibung deutlich gemacht und steht einer Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der österreichischen Verfassung ablehnend gegenüber. Diese Haltung ignoriert das grundlegende Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper und ihre Lebensentscheidungen. Auch in Bezug auf Femizide und Gewalt an Frauen hat Raab die Chance nicht genutzt, um innovative und zukunftsorientierte Maßnahmen vorzustellen, die die Sicherheit und Gleichberechtigung in Österreich gewährleisten würden. Stattdessen hat sie bekannte Vorhaben wiederholt, ohne neue Lösungen für die drängenden Probleme unserer Gesellschaft anzubieten.

Wir fordern eine Führungsperson im Frauenministerium, die:

  1. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ernst nimmt und aktiv für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung eintritt.
  2. Eine fortschrittliche, ganzheitliche und inklusive Gewaltschutzstrategie vorantreibt, die nicht nur Schutzmaßnahmen umfasst, sondern auch präventive Arbeit leistet und Männer in die Verantwortung nimmt.
  3. Die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter erkennt und aktiv gegen veraltete Rollenbilder und Diskriminierung in der Gesellschaft vorgeht.
  4. Transparente, zugängliche und umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Betroffenen von Gewalt schafft

Es ist Zeit für einen Wandel im Frauenministerium. Wir brauchen eine Führungsperson, die sich den Herausforderungen der modernen Gesellschaft stellt und echte Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter erzielt. Aus diesen Gründen fordern wir den Rücktritt von Frauenministerin Susanne Raab.

Razones.

Das Thema der Gleichstellung und insbesondere der Frauenrechte ist in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung, da weltweit ein besorgniserregender Trend zu beobachten ist: Rechtspopulistische und rückschrittliche Regierungen gewinnen an Macht und beginnen systematisch, hart erkämpfte Freiheiten und Rechte, insbesondere die von Frauen, einzuschränken. Diese Entwicklung stellt eine direkte Bedrohung für die Demokratie, die Freiheit und die Grundrechte aller Bürger:innen dar.

In Ländern, in denen solche Regierungen an die Macht gekommen sind, sehen wir eine Zunahme von Gesetzen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Frauen zu marginalisieren, ihre Selbstbestimmung zu beschneiden und ihre Teilhabe an der Gesellschaft und Politik zu limitieren. Diese Aktionen sind nicht nur ein Angriff auf Frauen, sondern auf die Grundpfeiler jeder freien und gerechten Gesellschaft. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte und Freiheiten aller schützen.

Österreich steht an einem Scheideweg. Wir haben die Möglichkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen und einen fortschrittlichen Weg einzuschlagen, der Gleichberechtigung und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Die jüngsten Entwicklungen und Äußerungen von Frauenministerin Susanne Raab zeigen jedoch, dass auch wir vor Herausforderungen stehen, die unser Engagement und unsere Wachsamkeit erfordern. Wir dürfen keine Rückschritte in Bezug auf Frauenrechte und Gleichstellung zulassen.

Ein Blick auf Frankreich zeigt uns einen Weg, den wir in Erwägung ziehen sollten: die Aufnahme von Frauenrechten, wie dem Recht auf Abtreibung, in die Verfassung. Eine solche Verankerung würde einen robusten rechtlichen Rahmen bieten, der Frauenrechte schützt und sicherstellt, dass zukünftige Regierungen diese Rechte nicht ohne weiteres aushöhlen können. Es wäre ein starkes Signal an die Welt und an die eigenen Bürger:innen, dass Österreich sich dem Schutz und der Förderung der Rechte aller Menschen verschrieben hat, ungeachtet ihres Geschlechts.

In einer Zeit, in denen gefährliche politische Tendenzen in vielen Teilen der Welt wieder erstarken, ist es umso wichtiger, klare und unmissverständliche Zeichen zu setzen. Die Aufnahme von einem Abtreibungsrecht die österreichische Verfassung würde ein solches Zeichen darstellen. Es würde zeigen, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, Errungenschaften im Bereich der Gleichstellung und Menschenrechte aufzugeben oder zu kompromittieren.

Dies ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern eine Frage der Menschlichkeit und der grundlegenden Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir müssen zusammenstehen und für eine Zukunft kämpfen, in der alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, gleiche Rechte und Möglichkeiten haben. Österreich darf in der weltweiten Bewegung für Gleichstellung nicht zurückbleiben. Wir müssen jetzt handeln, um zu gewährleisten, dass die Rechte und Freiheiten aller Bürger:innen geschützt und gefördert werden.

Gracias por su ayuda, Lilly Payer De. Bezirk Wiener Neustadt
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