Bürgerrechte

Stoppen Sie den Druck der Polizei auf Radargeräte und Parkplätze in St. Gallen, Schweiz

Petition richtet sich an
Kantonsrat von St. Gallen
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  1. Gestartet 11.02.2024
  2. Sammlung noch 11 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Die Stadt- und Bezirkspolizei platziert Radargeräte an Orten, an denen es einfacher ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu überschreiten, auf abschüssigen Straßen und außerhalb von Tunneln, und platziert Radargeräte nicht zum Schutz vor absichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen.

 Auf Parkplätzen, an Wochenenden und bei Feiertagen werden die Bürger unter Druck gesetzt, wenn die Menschen nachlässiger und vom sozialen Druck ausgeruht sind ... Ich fordere mit dieser Petition, dass es Radargeräte mit Vorwarnschildern, Radarzonen und weniger Polizeidruck bei Parkverstößen gibt

Begründung

Der Missbrauch staatlicher Mittel, wie z. B. Bürgerüberwachung und -kontrolle, muss zugunsten des Bürgers erfolgen und darf kein Gegenleistungselement des Kantons oder des Staates sein. Die Polizei sollte da sein, um uns zu beschützen und nicht, um uns zu unterdrücken, das ist Machtmissbrauch.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Manuel Clavijo aus , St. Gallen
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