Jutta Paulus
GRÜNE/EFA
Begründung
DIe Europäische Union kann die Herausforderungen der Zeit nur meistern, wenn sie geeint auftritt. Die soziale Spreizung schafft Unfrieden in der Gesellschaft und gibt dem Populismus einen Nährboden.
Mehr mündlich!
Nächste Schritte
Schwierig, da das Soziale in den Europäischen Verträgen der Subsidiarität unterliegt. Bei Corona war es möglich, mit SURE eine Art europäisches Kurzarbeitergeld einzuführen. Offenbar braucht die EU Krisen, um an ihnen zu wachsen.
Die Auswertung im Detail
1. Should an EU-wide wealth tax be introduced to counter inequalities and finance EU projects?
2. Should the EU guarantee a minimum level of social benefits, such as parental leave, unemployment benefits, and retirement age?
3. Should the EU take a stronger role in promoting breakthrough innovations, such as in the field of artificial intelligence?