Region: Niemcy
Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Mio. EUR?
tło
Die Vermögensteuer hat in Deutschland eine lange Geschichte: Sie wurde 1922 erstmals eingeführt und diente über Jahrzehnte hinweg der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Ihr Prinzip: das Nettovermögen natürlicher Personen regelmäßig besteuern, zusätzlich zur Einkommen- und Erbschaftsteuer. Bis in die 1990er-Jahre war sie ein fester Bestandteil des deutschen Steuersystems. 1997 wurde die Vermögensteuer jedoch ausgesetzt (nicht abgeschafft), nachdem das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärte. Der Grund: Die ungleiche Bewertung von Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensarten verletzte das Gleichbehandlungsgebot.[1] Seitdem wird sie nicht mehr erhoben – rein rechtlich wäre eine Wiedereinführung aber möglich, wenn das Bewertungssystem reformiert wird. Heute, angesichts wachsender Vermögensungleichheit und steigender staatlicher Ausgaben – etwa für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur – fordern mehrere Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie sehen darin ein Mittel, um besonders hohe Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Gegner hingegen warnen vor möglichen Nachteilen für Investitionen, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Częściowe pytania
1. Inwieweit ist die Umverteilung von sehr großen Vermögen sozial gerechtfertigt?
Tło: In Deutschland tragen Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen (30.000 bis 150.000 Euro Bruttogehalt im Jahr) relativ gesehen die meiste Steuer- und Abgabenlast.[2] Personen mit sehr hohen Einkommen zahlen u.a. aufgrund von Beitragsbemessungsgrenzen und legaler Steuervermeidung bis zu 15% weniger in die Staatskasse ein.[2] Kann eine Steuer auf sehr hohe Vermögen dabei helfen, das Steuersystem fairer zu gestalten?
Za
Das aktuelle Steuersystem bevorteilt überreiche Menschen, weil diese im Verhältnis zu ihren finanziellen Mitteln weniger Steuern zahlen, als Normalverdienende.
Arbeit wird hoch besteuert (Einkommensteuer, Sozialabgaben), Vermögen hingegen kaum.
Die Einnahmen könnten gezielt in Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherung fließen. Dadurch könnte man arme Menschen und Normalverdienende gezielt steuerlich entlasten.
Przeciw
Teile des Vermögens (z. B. Immobilien) wurden oft schon beim Erwerb (Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer) besteuert. Eine Doppelbesteuerung wäre unfair.
Menschen mit hohem Einkommen bezahlen schon den Hauptanteil (in absoluten Zahlen) an zu entrichtenden Steuern.
Eine Vermögenssteuer trifft mittelständische Unternehmen in Deutschland, nicht aber internationale Konzerne.
2. Inwieweit ist der Einzug der Vermögenssteuer praktisch durchführbar?
Tło: Die Vermögensverhältnisse in Deutschland sind geprägt von einem hohen Gesamtvermögen und gleichzeitig von einer sehr ungleichen Verteilung. Die reichsten 10% der Haushalte besaßen 2023 56% des Gesamtvermögens.[3] Durch Erbschaften und Schenkungen steuerlich erfasst wurden insgesamt 121,5 Milliarden Euro.[4] Schätzungen gehen aber von einem weitergegebenen Vermögen von ca. 400 Milliarden Euro aus.[5] Die Diskrepanz erklärt sich aus den jährlichen Freibeträgen. Durch Erbschafts- und Schenkungssteuer hat der deutsche Staat davon insgesamt 11,8 Milliarden Euro eingenommen.[4] Vermögen wird dementsprechend viel ineffektiver besteuert als Einkommen. Kann eine Vermögenssteuer das ändern?
Za
Große Vermögen wachsen meist kontinuierlich, selbst in Krisenzeiten – sie sind eine dauerhafte, planbare Einnahmequelle.
Die Erhebung der Vermögenssteuer ist arbeitsintensiv, der Staat würde aber viel Geld dadurch einnehmen.
Internationale Beispiele (Norwegen) zeigen, dass eine Vermögenssteuer signifikante Einnahmen erzielen kann.
Przeciw
Die Bewertung von Vermögen ist extrem kompliziert, deswegen ist die Erhebung einer Vermögensteuer zu teuer.
Es besteht die Gefahr, dass eine erneute Erhebung der Steuer vom Verfassungsgericht als unzulässig eingestuft werden würde.
Menschen mit hohem Einkommen könnten das Land verlassen. So würde der deutsche Staat jegliche Steuereinnahmen dieser Menschen verlieren.
3. Denken Sie, dass eine Vermögensteuer der deutschen Wirtschaft schaden könnte?
Tło: Ungefähr 20 bis 25 % (ca. 1,8 Billionen Euro) des Vermögens in Deutschland ist in Unternehmen gebunden.[6] Wie viel davon auf mittelständische Betriebe entfällt, lässt sich nicht verlässlich sagen. Aber da 99% der Unternehmen in Deutschland als “mittelständisch” definiert werden, kann man von einer sehr hohen Summe ausgehen. Sicher ist, dass eine effektive Vermögensteuer auch dieses Geld mit einbeziehen müsste, ansonsten wäre sie wirkungslos. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte das?
Za
Kapital, das Unternehmen für die Vermögenssteuer aufwenden müssen, steht nicht für Investitionen oder Neueinstellungen zur Verfügung.
Unternehmen, die noch keine Gewinne erzielen oder in finanziellen Schwierigkeiten sind, könnten durch eine Vermögenssteuer von der Insolvenz bedroht sein.
Unternehmensgründungen sind durch die ganzen Auflagen in Deutschland schon schwer genug. Eine Vermögenssteuer würde unternehmerische Tätigkeiten noch unattraktiver machen.
Przeciw
Unternehmen in Deutschland profitieren von einem besseren Bildungssystem, finanziert durch eine Vermögensteuer, denn es herrscht akuter Fachkräftemangel.
Sehr hohe Vermögen werden nicht zwingend produktiv investiert, sondern geparkt. Eine Abschöpfung durch eine Vermögenssteuer nimmt so kein Kapital weg, dass die Wirtschaft braucht
Freibeträge und Stundungsregelungen sorgen dafür, dass kein Unternehmen wegen der Vermögenssteuer Insolvenz anmelden muss.
4. Inwieweit sind sehr große Vermögen durch individuelles Leistungsvermögen zu rechtfertigen?
Tło: Wer mehr arbeitet und viel Verantwortung trägt, soll auch mehr verdienen. Dieser Aussage würden die allermeisten Menschen zustimmen. Aber die Leistungsfähigkeit des Menschen hat auch natürliche Grenzen. Trotzdem haben einige Personen so viel mehr Geld als die meisten anderen, dass sich das schwer durch Arbeit und Fleiß erklären lässt. Ist das gerecht?
Za
Wer unternehmerisches Risiko eingeht und strategisch gute Entscheidungen trifft und so Erfolg hat, hat sich großen Reichtum verdient.
Viele große Vermögen entstehen durch die Umsetzung von außergewöhnlich guten Ideen, die die Gesellschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Menschen, die mehr leisten und so wirtschaftlich erfolgreich sind, sollen auch mehr besitzen dürfen.
Przeciw
Große Vermögen beruhen nicht auf Leistung, sondern auf Erbschaften oder Schenkungen.
Große Vermögen vermehren und erhalten sich nicht durch eigene Arbeit, sondern durch Kapitalerträge und Zinseszins-Effekte.
Bildung, Gesundheit, soziale Herkunft oder Diskriminierung entscheiden über individuellen Wohlstand, nicht Leistung.
Źródła
- Bundesverfassungsgericht (1995): Urteil vom 22. Juni 1995 (Az. 1 BvL 20/84). www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/06/ls19950622_1bvl002084.html
- Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2017): Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland. www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/333303/IW-Trends_1_2017_Steuerlast.pdf
- Hans Böckler Stiftung (2017): Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt? www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm
- Statistisches Bundesamt (2024): Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8% auf neuen Höchstwert gestiegen. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_273_736.html
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2024): Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html
- DZ Bank AG (2024): Anlagejahr 2023: Privates Geldvermögen wächst dank Aktienkursgewinnen kräftig. www.dzbank.de/content/dzbank/de/home/die-dz-bank/presse/schwerpunktthemen/2024/mehr-wachstum-durch-aktienkursgewinne--geldvermoegen-der-deutsch.html