Hildegard Bentele
EVP
Αιτιολόγηση
Soll die EU eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen?
Ja und nein! Europa ist zusammen stark, gerade im Hinblick auf die Herausforderungen, die wir bestreiten müssen. Der globale Wettbewerb mit den USA und China, die sicherheitspolitischen Fragestellungen im Hinblick auf Russland, die USA und bspw. den Nahost-Konflikt zeigen, dass wir das nicht nationalstaatlich lösen können. Daher muss die EU eine führende Rolle auch in der Wirtschaftspolitik haben, da wir nur mit einem geeinten Binnenmarkt die Kraft aufbringen werden, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Daher ist es wichtig, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen gut ausgestaltet und ausgestattet wird, um bspw. in der Forschung und Entwicklung weiter weltweit führend zu sein - daher beantworte ich Frage 3 mit einem klaren Ja. Die Förderung von Sprunginnovationen ist ein zentraler Bestandteil einer europäischen Innovationsunion, die darauf abzielt, das Leben der Menschen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Wir sind für gezielte Investitionen, den Ausbau von Infrastrukturen und die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens, der Innovation und ethische Standards in Einklang bringt. Die gemeinsame Foschung über die EU als "Dach" ermöglicht so, allen Mitgliedsstaaten an der Entwicklung teilzuhaben und verhindert, dass nur "reiche" Mitgliedsstaaten teilhaben.
Gleichzeitig sind wir als EVP aber klar dagegen, Fragen der nationalen Sicherungssysteme bzw. der sozialen Säule auf die europäische Ebene zu heben. Die Subsidiarität der Entscheidungen muss gewahrt bleiben, eine Vergemeinschaftung bspw. der Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Nationale Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden. So haben wir es bspw. beim Mindestlohn getan, der sich am Durchschnittsverdienst des jeweiligen Landes orientiert. Klar ab lehne ich eine EU-weite Vermögenssteuer, diese ist nicht zielführend. Es muss aber in den nächsten Jahren eine Antwort auf die wachsenden Finanzbedarfe geben, dazu gehören auch EU-Eigenmittel. Eine Digitalsteuer und die sinnvolle Anpassung der steuerlichen Grundlagen an die neue, digitale Wirklichkeit sind aus unserer Sicht sinnvoller als die Besteuerung der Vermögen, die gerade in Deutschland größtenteils von kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet werden.
Επόμενα βήματα
Im Industrieausschuss werde ich das Thema Forschung und Entwicklung eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass wir den Anschluss an China und die USA nicht verlieren.
Αναλυτικά η αξιολόγηση
1. Should an EU-wide wealth tax be introduced to counter inequalities and finance EU projects?
2. Should the EU guarantee a minimum level of social benefits, such as parental leave, unemployment benefits, and retirement age?
3. Should the EU take a stronger role in promoting breakthrough innovations, such as in the field of artificial intelligence?