Stoppt die Polizeigewalt in Serbien – EU muss handeln!

Søknad er adressert til: Народна скупштина Републике Србије

In Serbien werden friedliche Demonstrierende, die für Demokratie und faire Wahlen eintreten, mit brutaler Polizeigewalt unterdrückt. Videos und Augenzeugenberichte zeigen, wie Menschen mit Schlagstöcken attackiert, mit Tränengas verletzt und willkürlich festgenommen werden. Diese Gewalt ist ein direkter Angriff auf die Grundrechte – und sie geschieht mitten in Europa.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen schweigen führende Politiker*innen der Europäischen Union. Die EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, darf nicht tatenlos zusehen, wenn ein Beitrittskandidat demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

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Adressiert an:
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission  
- Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik  
- Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments  
- Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)  
- Die Mitglieder des Petitionsausschusses (PETI) des Europäischen Parlaments

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Unsere Forderungen:
- Eine öffentliche Verurteilung der Polizeigewalt durch die EU-Kommission und das Europäische Parlament.
- Die Einleitung einer offiziellen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durch unabhängige EU-Gremien.
- Die Aussetzung von Beitrittsverhandlungen, solange die serbische Regierung demokratische Grundrechte missachtet.
- Die aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalist*innen in Serbien, die unter Druck stehen.