Soll die EU eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen?

Ich halte es für wichtig, dass wir zuerst klar unterscheiden, ob wir ein Europa, das handlungsfähig ist, oder ein Europa, das alles zentral steuert haben wollen. Denn das ist für mich nicht dasselbe. Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen, wie globaler Wettbewerb, soziale Ungleichheiten, Digitalisierung, Energiepreise. Und ja, wir brauchen eine europäische Antwort auf viele dieser Fragen. Aber das bedeutet für mich nicht, dass wir jetzt pauschale Kompetenzübertragung der Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagern sollten.
Gerade im sozialen Bereich, also bei Renten, Elternzeit oder Mindeststandards für Arbeitslosengeld, haben unsere Mitgliedstaaten historisch gewachsene Systeme. Diese spiegeln nicht nur unterschiedliche wirtschaftliche Realitäten wider, sondern auch kulturelle Unterschiede. Was in Schweden funktioniert, passt nicht automatisch in Portugal oder Bulgarien.
Deshalb trete ich für einen europäischen Rahmen ein, der Orientierung gibt und gemeinsame Ziele setzt. Wichtig dabei ist, dass er den Mitgliedstaaten Spielräume lässt, wie sie diese Ziele erreichen. Insgesamt soll Koordination statt Bevormundung im Vordergrund stehen.
In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir mehr denn je eine starke europäische Industriepolitik und eine klare Innovationsstrategie. Besonders die Bereiche KI oder neue Technologien ist gemeinsames europäisches Handeln gefragt. Aber auch hier gilt Kräfte zu bündeln und nicht zu zentralisieren. Wir brauchen keine neue Bürokratie, sondern gezielte Investitionen in kluge Projekte, wo sie den größten Mehrwert bringen.
Am Ende geht es darum, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein Europa, das hilft, wo es helfen kann und sich zurücknimmt, wo es besser ist, dass die Entscheidungen innerhalb der Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden.

Zu Teilfrage 1:

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich wächst europaweit weiter. Während die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren stetig zugenommen haben, steigt in vielen Ländern der Anteil der Bevölkerung, der mit Armut oder sozialer Ausgrenzung konfrontiert ist.

Gleichzeitig steht Europa vor gewaltigen Aufgaben – von der digitalen und nachhaltigen Transformation bis hin zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen.

Um diese tiefgreifenden Veränderungen sozial gerecht und im Sinne der Bürger*innen zu gestalten, braucht die Europäische Union ausreichende Eigenmittel. Eine EU-weite Einführung einer Vermögenssteuer kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten – nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Resilienz der Union.

Zu Teilfrage 2:

In einigen Bereichen bestehen innerhalb der EU bereits Mindeststandards, etwa bei der Elternzeit, der Arbeitszeit oder dem Jugendschutz.

In vielen Feldern der Sozialleistungen und Sozialversicherungssysteme verfügt die EU jedoch über keine eigene Regelungskompetenz, um verbindliche Mindeststandards festzulegen. Sie kann – und sollte – jedoch eine koordinierende Rolle übernehmen. Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit zeigt, wie wichtig ein europäisches Handeln ist. Als Berichterstatterin für die Überarbeitung der Verordnung 883 kenne ich die Herausforderungen dabei aus erster Hand.

Trotz bestehender Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bin ich überzeugt: Wer A sagt zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum gemeinsamen Binnenmarkt, muss auch B sagen – zu einer besseren EU-weiten sozialen Absicherung, Koordinierung und Übertragbarkeit von Ansprüchen. Ich setze mich für ein Europa ein, in dem alle Menschen gut leben und arbeiten können. Deshalb würde ich die Einführung eines europaweiten Mindestniveaus an Sozialleistungen – etwa in Form eines armutsfesten Mindesteinkommens nach dem Vorbild des europäischen Mindestlohns – ausdrücklich begrüßen.


Zu Teilfrage 3:
Die letzten Monate haben gezeigt, wie abhängig die EU von technologischen Errungenschaften und Sprunginnovationen aus dem Ausland ist. Und dass sie sich nicht mehr zuverlässig auf ihre Partner verlassen kann.

Wir stehen in einem globalen Innovationswettlauf, bei dem Europa souverän bleiben und eine aktive Rolle spielen muss. Nur so können wir unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, demokratischen Werte und sozialen Standards sichern.

Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir diesen Wettlauf nur gemeinsam schaffen können. Mit Forschungsprogrammen wie „Horizont Europa“ haben wir bereits gute und wichtige Instrumente geschaffen. Die Finanzierung dieser Programme müssen wir nun ausreichend sicherstellen sowie strategisch auch im Hinblick auf die Förderung von Sprunginnovationen, weiterentwickeln.

DIe Europäische Union kann die Herausforderungen der Zeit nur meistern, wenn sie geeint auftritt. Die soziale Spreizung schafft Unfrieden in der Gesellschaft und gibt dem Populismus einen Nährboden.
Mehr mündlich!

Soll die EU eine größere Zuständigkeit bei der Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen?

Ja und nein! Europa ist zusammen stark, gerade im Hinblick auf die Herausforderungen, die wir bestreiten müssen. Der globale Wettbewerb mit den USA und China, die sicherheitspolitischen Fragestellungen im Hinblick auf Russland, die USA und bspw. den Nahost-Konflikt zeigen, dass wir das nicht nationalstaatlich lösen können. Daher muss die EU eine führende Rolle auch in der Wirtschaftspolitik haben, da wir nur mit einem geeinten Binnenmarkt die Kraft aufbringen werden, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Daher ist es wichtig, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen gut ausgestaltet und ausgestattet wird, um bspw. in der Forschung und Entwicklung weiter weltweit führend zu sein - daher beantworte ich Frage 3 mit einem klaren Ja. Die Förderung von Sprunginnovationen ist ein zentraler Bestandteil einer europäischen Innovationsunion, die darauf abzielt, das Leben der Menschen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Wir sind für gezielte Investitionen, den Ausbau von Infrastrukturen und die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens, der Innovation und ethische Standards in Einklang bringt. Die gemeinsame Foschung über die EU als "Dach" ermöglicht so, allen Mitgliedsstaaten an der Entwicklung teilzuhaben und verhindert, dass nur "reiche" Mitgliedsstaaten teilhaben.

Gleichzeitig sind wir als EVP aber klar dagegen, Fragen der nationalen Sicherungssysteme bzw. der sozialen Säule auf die europäische Ebene zu heben. Die Subsidiarität der Entscheidungen muss gewahrt bleiben, eine Vergemeinschaftung bspw. der Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Nationale Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden. So haben wir es bspw. beim Mindestlohn getan, der sich am Durchschnittsverdienst des jeweiligen Landes orientiert. Klar ab lehne ich eine EU-weite Vermögenssteuer, diese ist nicht zielführend. Es muss aber in den nächsten Jahren eine Antwort auf die wachsenden Finanzbedarfe geben, dazu gehören auch EU-Eigenmittel. Eine Digitalsteuer und die sinnvolle Anpassung der steuerlichen Grundlagen an die neue, digitale Wirklichkeit sind aus unserer Sicht sinnvoller als die Besteuerung der Vermögen, die gerade in Deutschland größtenteils von kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet werden.