Lena Düpont
EVP
Perustelut
Ich halte es für wichtig, dass wir zuerst klar unterscheiden, ob wir ein Europa, das handlungsfähig ist, oder ein Europa, das alles zentral steuert haben wollen. Denn das ist für mich nicht dasselbe. Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen, wie globaler Wettbewerb, soziale Ungleichheiten, Digitalisierung, Energiepreise. Und ja, wir brauchen eine europäische Antwort auf viele dieser Fragen. Aber das bedeutet für mich nicht, dass wir jetzt pauschale Kompetenzübertragung der Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagern sollten.
Gerade im sozialen Bereich, also bei Renten, Elternzeit oder Mindeststandards für Arbeitslosengeld, haben unsere Mitgliedstaaten historisch gewachsene Systeme. Diese spiegeln nicht nur unterschiedliche wirtschaftliche Realitäten wider, sondern auch kulturelle Unterschiede. Was in Schweden funktioniert, passt nicht automatisch in Portugal oder Bulgarien.
Deshalb trete ich für einen europäischen Rahmen ein, der Orientierung gibt und gemeinsame Ziele setzt. Wichtig dabei ist, dass er den Mitgliedstaaten Spielräume lässt, wie sie diese Ziele erreichen. Insgesamt soll Koordination statt Bevormundung im Vordergrund stehen.
In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir mehr denn je eine starke europäische Industriepolitik und eine klare Innovationsstrategie. Besonders die Bereiche KI oder neue Technologien ist gemeinsames europäisches Handeln gefragt. Aber auch hier gilt Kräfte zu bündeln und nicht zu zentralisieren. Wir brauchen keine neue Bürokratie, sondern gezielte Investitionen in kluge Projekte, wo sie den größten Mehrwert bringen.
Am Ende geht es darum, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein Europa, das hilft, wo es helfen kann und sich zurücknimmt, wo es besser ist, dass die Entscheidungen innerhalb der Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden.
Seuraavat vaiheet
In den kommenden Sitzungen werde ich mich dafür einsetzen, dass Europa dort handelt, wo es einen echten Mehrwert bietet. Wie die Innovationsförderung und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig werde ich mich klar dafür einsetzen, dass die EU die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten respektiert, gerade im sozialen Bereich. Für mich steht fest: Wir brauchen ein Europa, das Orientierung gibt, aber keine Bevormundung betreibt. Vertrauen entsteht durch klare Zuständigkeiten, Transparenz und konkrete Ergebnisse für die Menschen in Europa.
Arviointi yksityiskohtaisesti
1. ¿Se debería introducir un impuesto sobre el patrimonio a nivel europeo para reducir las desigualdades y financiar proyectos de la UE?
2. ¿Debería la UE garantizar un nivel mínimo de prestaciones sociales, como el permiso parental, el subsidio de desempleo y la edad de jubilación?
3. ¿Debería la UE reforzar su apoyo a las innovaciones disruptivas, como en el ámbito de la inteligencia artificial?