Gabriele Bischoff
S&D
Orsak
Zu Teilfrage 1:
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich wächst europaweit weiter. Während die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren stetig zugenommen haben, steigt in vielen Ländern der Anteil der Bevölkerung, der mit Armut oder sozialer Ausgrenzung konfrontiert ist.
Gleichzeitig steht Europa vor gewaltigen Aufgaben – von der digitalen und nachhaltigen Transformation bis hin zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen.
Um diese tiefgreifenden Veränderungen sozial gerecht und im Sinne der Bürger*innen zu gestalten, braucht die Europäische Union ausreichende Eigenmittel. Eine EU-weite Einführung einer Vermögenssteuer kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten – nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Resilienz der Union.
Zu Teilfrage 2:
In einigen Bereichen bestehen innerhalb der EU bereits Mindeststandards, etwa bei der Elternzeit, der Arbeitszeit oder dem Jugendschutz.
In vielen Feldern der Sozialleistungen und Sozialversicherungssysteme verfügt die EU jedoch über keine eigene Regelungskompetenz, um verbindliche Mindeststandards festzulegen. Sie kann – und sollte – jedoch eine koordinierende Rolle übernehmen. Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit zeigt, wie wichtig ein europäisches Handeln ist. Als Berichterstatterin für die Überarbeitung der Verordnung 883 kenne ich die Herausforderungen dabei aus erster Hand.
Trotz bestehender Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bin ich überzeugt: Wer A sagt zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum gemeinsamen Binnenmarkt, muss auch B sagen – zu einer besseren EU-weiten sozialen Absicherung, Koordinierung und Übertragbarkeit von Ansprüchen. Ich setze mich für ein Europa ein, in dem alle Menschen gut leben und arbeiten können. Deshalb würde ich die Einführung eines europaweiten Mindestniveaus an Sozialleistungen – etwa in Form eines armutsfesten Mindesteinkommens nach dem Vorbild des europäischen Mindestlohns – ausdrücklich begrüßen.
Zu Teilfrage 3:
Die letzten Monate haben gezeigt, wie abhängig die EU von technologischen Errungenschaften und Sprunginnovationen aus dem Ausland ist. Und dass sie sich nicht mehr zuverlässig auf ihre Partner verlassen kann.
Wir stehen in einem globalen Innovationswettlauf, bei dem Europa souverän bleiben und eine aktive Rolle spielen muss. Nur so können wir unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, demokratischen Werte und sozialen Standards sichern.
Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir diesen Wettlauf nur gemeinsam schaffen können. Mit Forschungsprogrammen wie „Horizont Europa“ haben wir bereits gute und wichtige Instrumente geschaffen. Die Finanzierung dieser Programme müssen wir nun ausreichend sicherstellen sowie strategisch auch im Hinblick auf die Förderung von Sprunginnovationen, weiterentwickeln.
Nästa steg
Ich werde mich weiterhin für ein soziales und gerechteres Europa einsetzen. Wir brauchen eine bessere Steuerung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter wächst und alle Menschen in Europa ein gutes Leben führen können.
Dafür kämpfe ich: für ausreichende und nachhaltige Investitionen in Menschen, Wirtschaft und unseren Binnenmarkt – und für eine gerechte sowie nachhaltige Transformation. Für soziale Sicherheit, gute Arbeitsplätze und starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Utvärderingen i detalj
1. Should an EU-wide wealth tax be introduced to counter inequalities and finance EU projects?
2. Should the EU guarantee a minimum level of social benefits, such as parental leave, unemployment benefits, and retirement age?
3. Should the EU take a stronger role in promoting breakthrough innovations, such as in the field of artificial intelligence?