2023. 06. 09. 14:51
Um die Nachvollziehbarkeit unserer Aussagen zu erhöhen haben wir die Quellen nun als Internetlinks, direkt im Text verlinkt.
Das aufgeführte Beispiel ist ein realer Fall einer Mieterhöhung zum August 2023. Es belegt auch das die Mieterhöhungen bis zu 15% der Kaltmiete betragen können. Als Beleg für die Richtigkeit der Aussagen können sie gerne die anonymisierte Kopie des Anschreibens der GAG Aktiengesellschaft unter nein.zur.gag@posteo.de anfordern.
Neuer Petitionstext:
GAG verkündet Gewinn von 23 Millionen Euro – Mieten steigen in diesem Jahr deutlich.
(Quelle: KSTAKölner 05.2023)Stadt Anzeiger Mai 2023)
Die GAG Immobilien AG hat in vielen Fällen Mieterhöhungen durchgeführt und weitere angekündigt. Hierbei schöpft die GAG den juristischen Rahmen vollständig aus und verlangt 15verlangt bis zu 15 % mehr Kaltmiete pro QuadratmeterQuadratmeter. und orientiert sich an der Obergrenze des Mietspiegels.
Wir möchten unsere tiefe Besorgnis und Kritik an den jüngsten und kommenden Mieterhöhungen zum Ausdruck bringen.
Fast 9088 % der Aktien der GAG gehören der Stadt Köln.
(Quelle: KSTABeteiligungsbericht 2019)der Stadt Köln 2020, S. 164)
Damit sind die Oberbürgermeisterin, die Mitglieder des Stadtrates und die Fraktionen in der Verantwortung.
Was muss passieren:
- Zunächst möchten wir ein Aussetzen der Mieterhöhungen für 24 Monate.
- Wir erwarten, dass die GAG diese Zeit nutzt, um mit Mieterinnen und Mietern in den Dialog zu gehen und gemeinsam soziale Lösungen sucht und findet.
- Die Stadtpolitik muss mit ihrem höchsten Aktienanteil ihren Einfluss auf die GAG Immobilien AG im Interesse einer verantwortlichen Wohnungspolitik nutzen.
- Hierzu gehört auch den Zustand der Wohnungen bei der Mieterhöhung stärker zu berücksichtigen.
- Wir schlagen vor die Miete an der Untergrenze des Mietspiegels zu orientieren oder den Mietspiegel als Steuerungsinstrument des Wohnungsmarktes generell abzuschaffen und neue Modell zur Berechnung zu entwickeln.
Neue Begründung: Wir wünschen uns eine verantwortungsvolle und soziale Wohnungspolitik in Köln.
Und fordern die Verantwortlichen in der Stadt Köln hierauf eine Antwort zu finden!
Beispiel:
Eine Familie mit drei Kindern bewohnt eine 115 qm Wohnung in einer Neubausiedlung in Köln Stammheim. Diese kostete Anfang 2022 noch 1270€ + 371€ Betriebs- und Heizkosten. Im November 2022 stiegen die Betriebs- und Heizkostenkosten auf 466€. Mit der angekündigten Mieterhöhung von 1270€ auf 1461€ steigt die Gesamtmiete nun auf 1927€. Dies ist eine Steigerung der Wohnraumkosten von rund 17,5% innerhalb von 9 Monaten. Hinzu kommen Stromkosten in Höhe von 100. Rechtlich ist eine weitere Erhöhung um 15% in drei Jahren möglich: Das heißt 2026 würde die monatlichen Wohnraumkosten 2146€ betragen (steigende Betriebskosten nicht eingerechnet). Das sind im Vergleich von 2022 zu 2026 pro Jahr 6060€ mehr (ohne Steigerung der Betriebskosten). (Als Beleg kann das Schreiben zur Mieterhöhung der GAG angefordert werden)
Es geht also nicht nur darum die Kaltmiete pro Quadratmeter zu diskutieren, sondern auch darum wie hoch die realen Kosten für das Wohnen (Wohnraumkosten) im Stadtbezirk Köln-Stammheim und der ganzen Stadt Köln sind.
Dieses Beispiel zeigt, dass eine Mieterhöhung innerhalb des gesetzlichen Rahmens, welche sich an der Obergrenze des Mietspiegels orientiert zu einer wohnungspolitischen Katastrophe führt.
- Menschen, die ohnehin schon am Stadtrand von Köln leben, werden aus ihren Veedeln vertrieben und müssen immer weiter stadtauswärts ziehen.
- Dadurch, dass die GAG eine der größten Wohnungsbaugesellschaften in Köln ist, wirken deren Mieterhöhungen selbst wiederum auf den Mietspiegel, so dass dieser auch weiter steigt und sich das auf den gesamten Wohnungsmarkt ausdehnt.
- Anstatt im Dialog mit Mieterinnen und Mietern zu sein, ist es die Strategie, die Mieterhöhungen möglichst unauffällig durchzuführen und setzt mit ihren Anschreiben durch die Androhung von Klagen Mieterinnen und Mieter unter Druck.
Die GAG, die Stadt Köln und die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Dialog gehen und Änderungen für die Menschen erwirken. Falls das nicht geschieht wird das Wohnen in Köln zu einem Luxus, den sich nur Menschen leisten können, die deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen liegen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Köln)
