Official statements: Rat der Stadt Cologne

Answer number Percentage
No answer yet 76 86.4%
I decline 5 5.7%
I abstain 4 4.5%
I agree / agree mostly 3 3.4%

2 %

2% support a parlamentary request.

5% support a public hearing in a committee of experts.

6% support a public hearing in the parliament/plenum.


Uschi Röhrig

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke, last edited on 10/27/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der Kölner Linksfraktion, ver.di-Mitglied und ehemalige Betriebsrätin in den Städtischen Kliniken kämpfe ich seit Jahren für den Erhalt der Kliniken, aktuell gegen die Schließung des Krankenhaus Holweide.
DIE LINKE will das Krankenhaus Holweide als Vollversorger erhalten. Es stimmt einfach nicht, dass wir zu viele Krankenhausbetten haben, die nicht gebraucht werden. Denn unserer Gesellschaft wird älter; und Corona und weitere Pandemien werden uns auch in Zukunft bedrohen. Jeder, der in den letzten Jahren im Krankenhaus gelegen hat, weiß, dass es dort eher zu voll als zu leer ist.
Die finanzielle Misere der Kliniken ist durch eine grundfalsche Krankenhauspolitik hervorgerufen. Die Landesregierung kommt seit Jahren ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und steckt viel zu wenig Geld in die Sanierung von Gebäuden und Geräten.
Dazu kommt, dass die Zahlungen der Krankenkassen politisch falsch gesteuert sind. Hüft-und Knie-OPs werden gut vergütet. Für pflegeintensive Patienten wie gebärenden Frauen oder alte Menschen mit multiplen Krankheiten wird den Krankenhäusern dagegen so wenig erstattet, dass sie teilweise auf ihren Kosten sitzen bleiben.
DIE LINKE geht davon aus, dass Köln seine Kliniken dauerhaft unterstützen muss. Das ist gerechtfertigt, weil eine gute Krankenhausversorgung, auf die der Rat Einfluss hat, zur absolut notwendigen Daseinsvorsorge gehört. Schließlich käme auch niemand auf den Gedanken, die KVB abzuschaffen, weil sie zu teuer ist und dauerhaft mit Millionen aus den Gewinnen der RheinEnergie finanziert werden muss.
Es gibt bereits Ausschreibungen für neue Gebäude am Standort Merheim, wie die Gewerkschaft ver.di unlängst enthüllte. Sie sollen die wegfallenden Kapazitäten in Holweide teilweise ersetzen. Es wird Jahre dauern, bis diese Gebäude fertig sind und Holweide geschlossen wird. Wir brauchen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass dieser Prozess gerade im Gange ist. Deshalb ist es wichtig, den sog. 2+1-Beschluss, der die Umwandlung des Krankenhaus Holweide in einen ambulanten Standort vorsieht, zurückzunehmen.
Deshalb ist es so wichtig, den Widerstand der Bevölkerung und den Druck auf die Politik beizubehalten. Die Bürger*inneninitiative (BI) für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Auch ich und viele aus der Partei DIE LINKE arbeitet aktiv in der BI mit.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin sich bisher geweigert hat, die Unterschriften persönlich anzunehmen: Nur so kann die Entwicklung noch in eine andere Richtung gedrängt werden.


Michael Weisenstein

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke, last edited on 10/16/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Franz Philippi

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last edited on 10/13/2022

I agree / agree mostly.

Wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, bin ich von Beginn an klar für den Erhalt des KH Holweide positioniert.


Jennifer Glashagen

is a member of parliament Rat der Stadt

Volt, last edited on 12/19/2022

Group decision published by Jennifer Glashagen. The basis of decision was a resolution of the faction Volt
I abstain.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:

Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,

unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.


Christian Achtelik

is a member of parliament Rat der Stadt

Volt, last edited on 12/19/2022

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:

Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,

unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.


Manuel Jeschka

is a member of parliament Rat der Stadt

Volt, last edited on 11/10/2022

Group decision published by Jennifer Glashagen. The basis of decision was a resolution of the faction Volt
I abstain.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:

Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,

unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.


Isabella Venturini

is a member of parliament Rat der Stadt

Volt, last edited on 11/10/2022

Group decision published by Jennifer Glashagen. The basis of decision was a resolution of the faction Volt
I abstain.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der Volt Fraktion im Kölner Rat, Andrea Salis:

Lieber Herr Dr. Scholten, liebe Unterzeichner*innen,

unser Anspruch ist eine Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Das Krankenhaus Holweide erfüllt diesen Anspruch jedoch schon seit langem nicht mehr. Das Gebäude in Holweide ist grundlegend renovationsbedürftig und entspricht auch nicht mehr den heute gültigen Standards. Dazu kommen Probleme struktureller und finanzieller Natur. Die räumliche Nähe zur Merheim stellt zudem einen nicht außer Acht zu lassenden Faktor dar, der in einer ganzheitlichen Betrachtung ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Darüber hinaus findet in NRW aktuell eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft statt. Die Zukunft des Standortes Holweide wird auch dort sicherlich definiert werden und stellt für uns somit erstmal eine Unbekannte dar. Mit Sicherheit können wir jedoch sagen, dass Holweide als Standort erhalten bleiben wird, ob in seiner jetzigen Form, ist jedoch fraglich.


Ulrich Breite

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP, last edited on 11/15/2022

I decline.

Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.


Ralph Sterck

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP, last edited on 11/15/2022

Group decision published by Ralph Sterck. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I decline.

Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.


Volker Görzel

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP, last edited on 11/10/2022

Group decision published by Ralph Sterck. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I decline.

Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.


Stefanie Ruffen

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP, last edited on 11/10/2022

Group decision published by Ralph Sterck. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I decline.

Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.


Katja Hoyer

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP, last edited on 11/10/2022

Group decision published by Ralph Sterck. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I decline.

Die Städtischen Kliniken sind schon wieder zahlungsunfähig. Die Stadt muss wieder mit über 50 Mio. Euro helfen. Die Darlehen belaufen sich nun schon auf über 400 Mio. Euro. Die Stadt muss darum handeln. Das Krankenhaus Holweide mit seiner schlechten Bausubstanz und u.a. mit Krankenzimmern ohne Toilette und/oder Dusche muss neu gedacht werden. Neue Konzepte müssen für Holweide her.


Claudia Brock-Storms

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Maria Helmis

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SPD

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Christiane Jäger

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Lukas Lorenz

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Pascal Pütz

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Viola Recktenwald

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Oliver Seeck

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Lisa Steinmann

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SPD

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Thor-Geir Zimmermann

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Robert Schallehn

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Grüne

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Ursula Schlömer

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Grüne

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Sandra Schneeloch

is a member of parliament Rat der Stadt

Grüne

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Christine Seiger

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Grüne

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Lars Wahlen

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Grüne

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Dilan Yazicioglu

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Grüne

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Birgit Beate Dickas

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DIE FRAKTION

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Michael Hock

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DIE FRAKTION

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Karina Margareta Syndicus

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DIE FRAKTION

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Walter Wortmann

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DIE FRAKTION

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Nicolin Gabrysch

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Claudia Heithorst

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CDU

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Werner Marx

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CDU

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Felix Spehl

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CDU

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Sarah Niknamtavin

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Die Linke

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Denise Abé

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Grüne

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Daniel Bauer-Dahm

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Grüne

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Bärbel Hölzing

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Grüne

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Derya Karadag

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Grüne

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Ralf Klemm

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Grüne

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Dr. David Lutz

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Grüne

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Christiane Martin

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Grüne

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Mario Michalak

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Grüne

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Floris Rudolph

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Grüne

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Güldane Tokyürek

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Die Linke

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Dr. Ralf Unna

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Grüne

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Andreas Wolter

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Grüne

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Henriette Reker

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parteilos

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Teresa De Bellis-Olinger

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CDU

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Dr. Ralph Elster

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CDU

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Thomas Welter

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CDU

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Ulrike Kessing

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Grüne

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Hans Schwanitz

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Grüne

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Stephan Boyens

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AfD

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Matthias Büschges

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AfD

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Christer Cremer

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AfD

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Constanze Aengenvoort

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CDU

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Dr. John Akude

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CDU

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Eric Haeming

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CDU

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Erika Oedingen

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SPD

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Sabine Pakulat

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Grüne

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Bernd Petelkau

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CDU

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Manfred Richter

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Grüne

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Monika Roß-Belkner

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CDU

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Dr. Helge Schlieben

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CDU

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Elfi Scho-Antwerpes

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SPD

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Ira Sommer

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CDU

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Lino Hammer

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Grüne

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Dr. Ralph Heinen

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SPD

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Anna-Maria Henk-Hollstein

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CDU

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Christian Joisten

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SPD

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Sven Kaske

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SPD

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Niklas Kienitz

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CDU

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Jürgen Kircher

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SPD

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Heiner Kockerbeck

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Die Linke

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Gerrit Krupp

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SPD

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Henk van Benthem

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CDU

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Brigitta von Bülow

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Grüne

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Jörg Detjen

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Die Linke

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Martin Erkelenz

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CDU

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Polina Frebel

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SPD

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Ursula Gärtner

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CDU

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Mike Homann

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SPD

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Max Christian Derichsweiler

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Grüne

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Manfred Giesen

is a member of parliament Rat der Stadt

Grüne

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Philipp Busch

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD

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Dirk Michel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

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