30.03.2022, 10:45
Liebe UnterstützerInnen,
Herr Oberbürgermeister Weilmann hat sich für die Übersendung der Petition bedankt und sie an die Fachabteilung weitergeleitet, die mit der Detailplanung befasst ist. Damit ist das Ziel unseres Anliegens, nämlich die frühzeitige Einbringung unserer Bedenken in die weitere Planung, erreicht. Erst nach deren Abschluss wird sich zeigen, wo der Radschnellweg nach dem finalen Vorschlag der Fachverwaltung verlaufen soll. Hierüber hat dann - nach der Befassung im Fachausschuss - der Rat zu befinden.
Wenn der Verlauf des Radschnellwegs weiterhin auf dem von unserem Anliegen betroffenen Streckenabschnitt vorgesehen sein sollte, besteht die Möglichkeit, unsere Argumente im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung erneut einzubringen. Sie müssen dann in die planerische Abwägung einfließen. Sollten hierbei Abwägungsmängel auftreten, sind diese einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Gleiches gilt im Fall der Missachtung gesetzlicher Vorgaben, die sich z. B. aus dem Naturschutzrecht der EU, des Bundes oder des Landes oder aus dem Niedersächsischen Waldgesetz ergeben könnten.
Wir bedanken uns für Ihre/Eure Unterstützung und hoffen, dass unsere Argumente zu einer allseits befriedigenden Streckenführung beitragen.
Holger Schwarz
Moderator
