Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurücknehmen

Liebe Mitmenschen,

schon lange plant der Senat den Bau einer vierspurigen Schnellstraße quer durch die Wuhlheide - eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete im Berliner Osten. Mit dem Bau der sogenannten „Tangentiale Verbindung Ost“(TVO), stünde Berlin nicht nur vor dem größten Waldverlust seit Ende des 2. Weltkriegs (etwa 22 Fußballfelder), sondern würde zugleich auch seine eigene Klima- und Mobilitätswende torpedieren. Der Widerspruch gegen die TVO ist daher seit Jahren entsprechend groß. [1] 

Nun aber, versucht der in 2023 neu gewählte Senat den Bau der TVO brachial voranzutreiben. Mit der kürzlich erfolgten Beantragung der Planfeststellung [2] zielt er nicht nur auf die Einlösung einseitiger Wahlversprechen, sondern setzt sich zugleich über noch vom Vorgängersenat notwendig erachtete Planungsentscheidungen zum parallelen Ausbau des Schienennahverkehrs hinweg. Er riskiert damit letztendlich klare rechtliche Schritte gegen das Land Berlin auf Grundlage einer immer offensichtlicher werdenden „Verhinderungsplanung“.

TVO löst keine Verkehrsprobleme

Soviel steht fest! Die TVO wird zunächst vor allem die insbesondere aus Biesdorf bekannten Verkehrsprobleme in angrenzende Siedlungsgebiete verlagern. Langfristig führt der Neubau von Straßen immer nur zu mehr Verkehr, wie zahlreiche Studien [3] belegen. Daher braucht es für den Berliner Osten vor allem mehr nachhaltige Verkehrslösungen. Lösungen, die klima- und umweltgerechte Mobilität für alle ermöglichen! Das bedeutet den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auszubauen, den äußeren S-Bahn-Ring zu schließen und sichere Radwege zu schaffen. Nur wenn es attraktive - also schnellere, günstigere und sichere - Alternativen gibt, lassen Menschen ihr Auto stehen. Nur dann wird es weniger Staus, weniger Lärm und Luftverschmutzung geben.  

Senat missachtet eigene Gesetze und Ziele

Für seine Verkehrspolitik muss sich der Senat nach geltenden Gesetzen, wie etwa dem Berliner Mobilitätsgesetz richten. Weitere Gesetze formulieren mittlerweile unumstößliche Klima- und Umweltziele, wie etwa eine klimaneutrale Stadt bis spätestens 2045. Folgt man diesen Dokumenten stellt sich schnell die Frage, ob der Senat sich an seine eigenen Gesetze hält. Denn in all diesen Dokumenten wird stets der notwendige Ausbau des ÖPNV‘s sowie der Rad- und Fußverkehr als zentrales Element der Senatspolitik beschrieben. 

Darüber hinaus unterstreicht Berlin in seinen eigenen Landesplänen die besondere Bedeutung der Wuhlheide für den Grundwasser-, Arten- und Klimaschutz sowie als Erholungsraum [4]. Demgemäß ist die Wuhlheide z.B. als Vorsorgegebiet für den Klimaschutz ausgewiesen [5], in dem „der Erhalt und die Neupflanzung von Stadtbäumen“, die „Sicherung der Waldfunktionen als Treibhausgassenke und Trinkwasserentstehungsgebiet“ sowie die „Vermeidung von Bodenversiegelung“ vorrangig zu beachten sind. Auch dem steht die TVO fundamental entgegen.

Zusammenfassung unserer Forderungen

Wir halten die aktuellen Planungen für nicht tragbar und kritisieren die damit drohenden Konsequenzen für Klima, Natur und Menschen. Für seine Verkehrspolitik muss sich der Senat von selbst an die bestehenden Gesetze und Ziele halten und kann nicht nur darauf hoffen, das Klagen ausbleiben, weil die finanziellen und fachlichen Hürden entsprechend hoch liegen.

Entsprechend ergeben sich für uns folgende Forderungen an den Berliner Senat:

• Die umgehende Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung zur TVO aus formalen Gründen  
• Die Beendigung der rechtswidrigen Praxis einer „Verhinderungsplanung“ gegenüber dem Umweltverbund
• Eine Neuausrichtung der Planungsgrundsätze zur TVO auf Grundlage des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG BLN) [6], der Grundlage des Mobilitätsgesetzes (Mob BE) [7] sowie weiterer im Zusammenhang mit der 2019 erklärten Klimanotlage getroffenen Festlegungen [8]
• Die Schaffung der formalen Voraussetzungen für nachhaltige Verkehrslösungen, ohne das Ziel eines klimaneutralen Berlin vor 2045 zu gefährden. 

Mit unseren Forderungen wenden wir uns keinesfalls gegen die berechtigten Anliegen der in Biesdorf durch die dort vorherrschende Verkehrssituation belasteten Menschen. Wir unterstützen deren Forderung nach nachhaltigen Lösungen, finden aber auch, dass diese Lösungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Probleme in andere Stadtteile verlagern dürfen.