Nachdem am 27.11.2023 von dem Koordinierungsrat der Verkehrsministerkonferenz das Deutschlandsemesterticket für alle Studierenden beschlossen wurden, war es an den Studierendenvertretungen und den Verkehrsbetrieben einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Überall wurden auch entsprechende Verträge aufgesetzt, außer in Berlin und Brandenburg. Hier haben die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (VBB) sich einfach über die Entscheidung der Verkehrsminister hinweggesetzt. So wurden alle Promovierenden gänzlich von dem Deutschlandsemesterticket ausgeschlossen.
Gleichzeitig wurden die Promovierenden und die ASten vor vollendete Tatsachen gestellt, indem VBB den Vertragsentwurf zum spät möglichsten Zeitpunkt vorgelegt hat und zu keinen weiteren Nachverhandlungen bereit war.
Zudem sind Promovierende nach den Berliner (BerlHG §25) und Brandenburgischen (BbgHG §31) Hochschulgesetzen, sofern Sie nicht angestellt sind, als in Vollzeit eingeschriebene Studierende im vollen Umfang berechtigt, das Deutschlandsemesterticket zu erhalten.
Der oben genannte vorgelegte Entwurf ist ein besorgniserregender Fall, in dem sich ein Unternehmen das Recht herausnimmt zu entscheiden, wer der Studierendenschaft angehört und wer nicht, und sich damit über die Universitäten in Berlin-Brandenburg und die Gesetzgebung hinwegsetzt. Die unmittelbare Folge dieses Vertrags wäre eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären finanziellen Situation von Promovierenden. Viele finanzieren sich aus geringen Stipendien, Ersparnissen oder Krediten und bestenfalls aus befristeten Teilzeitarbeitsverträgen. Hierdurch lässt sich der Lebensunterhalt kaum decken. Der Besuch von Universitäten, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen, Laboren und Konferenzen deutschlandweit gehört zu dem Alltag von Promovierende. Vor diesem Hintergrund würde ein Ausschluss nur der Berliner und Brandenburger Promovierende vom Deutschlandsemesterticket eine zusätzliche Erschwernis in einer bereits kritischen finanziellen Situation bedeuten. Darüber hinaus schwächt der Abschluss des Abkommens den Forschungs- und Bildungsstandort Berlin-Brandenburg immens. Der Zugang zu bezahlbarer Mobilität ist für Promovierende essenziell.
Unter Berücksichtigung der sozialen Ungerechtigkeit, dem Zuwiderhandeln des VBB und der BVG gegenüber dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und der rechtlichen Ungereimtheiten, fordern wir die zuständigen Stellen auf, umgehend einzuschreiten. Ebenso fordern wir den VBB und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf, den Vertragsentwurf entsprechend §9 des Vertrags zum Erwerb des Deutschlandsemestertickets zugunsten der Promovierenden abzuändern.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind die Folgen nicht nur für Promovierende, sondern auch für den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin-Brandenburg desaströs.
Wir bitten alle Personen, die sich gegen das rechtswidrige und unsoziale Verhalten eines Unternehmens wehren wollen, einzuschreiten. Unterschreibt diese Petition gegen ein Unternehmen, das versucht sich über die Demokratie und Grundrechte von Menschen hinwegzusetzen.
Begründung
Während in allen anderen Bundesländern dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandsemesterticket folge, geleistet wurde, haben sich die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg eigenmächtig und widerrechtlich über diesen hinweggesetzt. Promovierende, die nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen, müssen als Studierende in Vollzeit eingeschrieben sein. Nach den Hochschulgesetzen (BerlHG §25/BbgHG §31) haben Promovierende also auch die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Studierendengruppen. Zudem hat die Verkehrsministerkonferenz über ein einheitliches Semesterticket im Solidarmodell für alle Studierendengruppen entschieden. Ein Ausschluss von Teilen der Studierendenschaft war nie vorgesehen!
Hintergrundinformationen (Stand: 20.02.2024):
- https://www.tagesspiegel.de/wissen/mit-der-bahn-zur-uni-das-neue-deutschlandweite-semesterticket-gilt-nicht-fur-alle-11153380.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179814.hochschulen-berlin-semesterticket-nicht-fuer-doktoranden.html
- https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/deutschlandweites-semesterticket.html
- https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/termine-node.html
- https://infoportal.mobil.nrw/koordinierungsrat.html?utm_source=pocket_mylist
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011rahmen
- https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg
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***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
hier nochmal eine kurze Erinnerung an die Demonstration am Montag, den 29.04.2024 um 8 Uhr, Stralauer Platz 29 (10243 Berlin).
Kommt und helft ein Semesterticket für alle Studierenden zu ermöglichen.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kommiliton:innen
***english version***
Dear Supporters,
Here is a brief reminder of the demonstration on Monday, 29 April 2024 at 8 a.m., Stralauer Platz 29 (10243 Berlin).
Come and help make a semester ticket possible for all students.
With solidarity greetings
Your fellow students -
***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
wir danken euch von Herzen für eure bisherige Unterstützung. Mit knapp 5000 Unterstützer:innen können wir jetzt schon dem VBB und der Bundesregierung zeigen, dass wir nicht klein beigeben und dass wir eine große Gruppe sind, die sich der willkürlichen Entscheidungen eines einzelnen Unternehmens nicht beugen. Trotzdem wurden die Asten von Berlin und Brandenburg nun von diesem Unternehmen dazu genötigt, dem Ausschluss der Promovierenden und anderer Studierendengruppen im Semesterticketvertrag zuzustimmen. Unser Kampf für die Wahrung unserer Rechte ist deshalb aber noch lange nicht vorbei.
Wir rufen Euch deshalb dazu auf, mit uns am vor dem VBB Gebäude in Berlin gegen die Ungerechtigkeit... weiter
Debatte
I am a doctoral student with a scholarship, I have a student visa and I am not European. My work and visa situation is precarious and limited. My income is very close to the German poverty line. Any economic change of this type affects my economy and is highly demotivating.
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Berlin
Im a phd student in Bonn and Berlin
Berlin
My wife is doing her phd - it’s an important higher educational degree. she’s investing in herself now so she’ll be paying more taxes in the future. and yet the bundesregierung shows no interest in education their own elite!
Berlin
Fairness
Napoli
Next year I will conduct PhD studies in a German University.
Forchheim
It is because I am really knowing about and I am working in an EDU institution