Representant Armin Grau

Uttalelse om kampanjen Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 05.05.2025

Gruppevedtak publisert av Irene Mihalic. Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Wir unterstützen die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt. Voraussetzung für die Umsetzung eines entsprechenden Personalschlüssels sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus, denn noch immer können etliche Hebammenstellen im Krankenhaus nicht besetzt werden. Daher haben wir in den vergangenen drei Regierungsjahren Einiges getan, um insbesondere die personellen und finanziellen Bedingungen in der stationären Geburtshilfe zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Hebammen ins Pflegebudget, so dass künftig alle zusätzlichen Hebammenstellen im Krankenhaus refinanziert werden. Auch die Kosten von Tarifsteigerungen den Krankenhäusern werden künftig voll refinanziert. Darüber hinaus haben wir im Zuge der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass geburtshilfliche Einrichtungen im Krankenhaus mit jährlich 120 Millionen Euro gefördert werden. Geburtsstationen mit hebammengeführten Kreißsälen bekommen hiervon 20 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass sich mit diesen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus weiter verbessern werden. Wir begrüßen es außerdem, dass der neue Hebammenhilfevertrag der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls das Ziel einer 1:1-Betreuung durch Hebammen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irene Mihalic

Uttalelse om kampanjen Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 29.04.2025
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 14.10.2024
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen #Transrapid in Deutschland einsetzen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 10.10.2024
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 16.09.2024

Gruppevedtak publisert av Maria Klein-Schmeink. Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen

Jeg er enig/for det meste enig.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.

Uttalelse om kampanjen Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 08.08.2024
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 07.10.2022
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 30.09.2022
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 14.01.2022
Ubesvart

Prof. Dr. Armin Grau
Politisk parti: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
brøkdel: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nyvalg: 2021
valgkrets: Ludwigshafen/Frankenthal
nettsted: https://armingrau.de/
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