Representante Boris Mijatovic

Wir unterstützen die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt. Voraussetzung für die Umsetzung eines entsprechenden Personalschlüssels sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus, denn noch immer können etliche Hebammenstellen im Krankenhaus nicht besetzt werden. Daher haben wir in den vergangenen drei Regierungsjahren Einiges getan, um insbesondere die personellen und finanziellen Bedingungen in der stationären Geburtshilfe zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Hebammen ins Pflegebudget, so dass künftig alle zusätzlichen Hebammenstellen im Krankenhaus refinanziert werden. Auch die Kosten von Tarifsteigerungen den Krankenhäusern werden künftig voll refinanziert. Darüber hinaus haben wir im Zuge der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass geburtshilfliche Einrichtungen im Krankenhaus mit jährlich 120 Millionen Euro gefördert werden. Geburtsstationen mit hebammengeführten Kreißsälen bekommen hiervon 20 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass sich mit diesen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus weiter verbessern werden. Wir begrüßen es außerdem, dass der neue Hebammenhilfevertrag der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls das Ziel einer 1:1-Betreuung durch Hebammen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irene Mihalic

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.