Zástupce lidí Caren Lay

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.

Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.

Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).

Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.

Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.

Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!

Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Die Linke unterstützt schon seit vielen Jahren die Forderung nach einer 1:1-Betreuung unter der Geburt. Dass das keine Luxus-Forderung ist, wird nicht zuletzt dadurch klar, als dass die 1:1-Betreuung in den Leitlinien verankert ist. Es darf nicht sein, dass sich eine Hebamme regelhaft um 2 oder gar noch mehr Gebärende kümmern muss, denn dazu müsste sie sich teilen können. Da sie das nicht kann, ist für meine Fraktion und mich klar: Wir brauchen mehr Hebammen, klare Personalschlüssel und eine faire Bezahlung, egal ob angestellt oder freiberuflich.

Ich unterstütze die Forderung nach einem gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Die aktuelle Regelung ist offenkundig unzureichend und geht an der Lebensrealität Schwangerer völlig vorbei. Alleine die körperliche Belastung einer Fehlgeburt ist weit vor der 24. Woche so schwerwiegend, dass eine automatisierte Freistellung unbedingt geboten ist. Schwangere sollten darum nicht bitten müssen. Auch die psychische Belastung, eine Schwangerschaft zu verlieren, ist unbedingt ernst zu nehmen.
Gleichzeitig wird gerade in der frühen Phase einer Schwangerschaft sowohl die körperliche als auch die psychische Belastung sehr unterschiedlich wahrgenommen, sodass ein zwingender Mutterschutz mir hier nicht als geeignetes Mittel erscheint. Gut vorstellbar wäre ein rechtlicher Anspruch im Rahmen des Mutterschutzes, der aber nicht zwingend wahrgenommen werden muss.
In diese Sinne begrüße ich die Petition und unterstütze den darin geforderten Reformprozess.

DIE LINKE. Setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der Menschen frei von Diskriminierung leben können. Grundsätzlich wollen wir Eltern besser schützen, so fordern wir einen bessern Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 7.Lebensjahrs des Kindes, eine veränderte Regelung bei den Kinderkrankentagen und einen zehn tägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den weiteren Elternteil. Dafür unterstützten wir aktiv die Gleichbehandlung von Frauen und Familien. Elternschaft beziehen wir dabei immer auf die betreffenden Personen und versuchen sie mit ihren verschiedenen Identitäten in den Blick zu nehmen. Deshalb fordern wir unter anderem einen besseren Schutz von Frauen in der Arbeitswelt, durch beispielsweise Quoten, 30 Stundenwochen und einem besseren Gewaltschutz. Carearbeit spielt dabei eine zentrale Rolle und wir wollen sie als Fundament unserer Gesellschaft sowohl finanziell als auch rechtlich absichern. So fordern wir unter anderem drei Entgeltpunkte als Gutschrift auf das Rentenkonto pro Kind, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und auch Karrierewege, die ein Teilzeitführungsmodell vorsehen.
Gleichzeitig möchten wir queere Eltern unterstützen und ihnen Familiengründung ermöglichen, in dem wir das Abstammungsrecht reformieren wollen. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern.
Ob eine Aufnahme des Merkmals der Elternschaft in das AGG notwendig ist, um Diskriminierungen zu verhindern, diskutieren wir derzeit. Wir setzten uns außerdem auch für die Rechte behinderter Menschen auf Elternschaft ein. Hierzu fordern wir ein garantiertes Recht auf Assistenz während der Elternschaft aber auch den selbstbestimmten Zugang zu Verhüttungsmitteln für Menschen mit Behinderung.

"Wir unterstützen die Petition voll und ganz. Denn wir wissen: für viele Familien und Angehörige ist die stundenweise Verhinderungspflege die einzige Entlastung, da nicht genügend Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.
DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode klar gefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsbudget umzusetzen. dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/196/1919639.pdf
Unser diesbezüglicher Antrag wurde jedoch gestern im Gesundheitsausschuss von allen Parteien außer den Grünen abgelehnt.
DIE LINKE will nicht nur, dass alle Leistungsansprüche flexibel, am Bedarf des zu Pflegenden und seiner Angehörigen ausgerichtet, genutzt werden können, sondern will auch die Unterstützungsangebote erweitern. Der monatliche Entlastungsbetrag muss unbürokratisch genutzt werden können. Verhinderungspflege-, Tagespflege- und Kurzzeitpflegangebote sollen wohnortnah ausgebaut werden. Dafür fordern wir Investitionen vom Bund aus Steuermitteln.
Steigenden Pflegekosten dafür können solidarisch finanziert werden, ohne die Familien, in denen gepflegt wird, weiter zu belasten. Auch dazu liegt unser Konzept vor. dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924448.pdf
Wir werden im Parlament weiterhin energisch gegen jede Verschlechterung für pflegende Angehörige auftreten und um Mehrheiten für unsere Vorschläge kämpfen."

Den Forderungen Ihrer Petition kann ich mich anschließen.
Aus Sicht der LINKEN muss die Prävention beim Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hierzu gehören aus unserer Sicht mehrere Säulen. Erstens müssen wir die Kinder selbst stärken. Denn Kinder, die wissen und die erlernen, dass sie Rechte haben, werden schwerer zu Opfern. Zweitens brauchen wir eine noch bessere Sensibilisierung von Erzieher:innen, von Lehrer:innen und von Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade weil Täter:innen häufig aus dem näheren Umfeld der Kinder kommen, sind Schule und Kita so wichtig. Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt. Im Allgemeinen Sozialen Dienst fehlen zehntausende Mitarbeiter:innen. Eine gut funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und leistungsfähige Jugendämter sind gelebter Kinderschutz. Und viertens müssen wir Menschen mit pädophilen Neigungen helfen, nicht zu Täter:innen zu werden. Es gibt diese Menschen, und es gibt sie in gar keiner so kleinen Zahl. Wir brauchen endlich ein flächendeckendes Präventionsangebot für potenzielle Täter:innen.

Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.
Es ist skandalös, dass die entsprechenden Manager nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Was also wären die richtigen Schritte? Wir schlagen vor:

Die Bundesregierung erlässt nach festgestellter Manipulation der Software Strafanzeige gegen die betroffenen Manager und in Verkaufsverbot für sämtliche betroffenen Pkws. Die Käuferinnen und Käufer werden durch die Bundesregierung informiert und können sich entscheiden, ob sie die Pkws zum Neupreis zurückgeben wollen oder ob eine Nachrüstung und Entschädigung durchgeführt wird - zulasten der betrügerischen Hersteller. Mit Strafen, die gegen die Konzerne verhängt werden, wird der ÖPNV gefördert und sogar kostenlos gestellt. Zusätzliche Straßenbahnen und Wasserstoffbusse stellen sicher, dass die wachsenden Verkehrsmengen bewältigt werden können. Bau- und Kommunalfahrzeuge, Fahrzeuge der Rettungsdienste werden nachgerüstet bzw. durch Neufahrzeuge ersetzt. Das Ganze sichert, dass es keine Fahrverbote geben muss, und wird aus den Strafen finanziert, die die Konzerne für ihren Betrug zu zahlen haben.

Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden, schlagen dafür jedoch einen anderen Weg als Sie vor. Denn wir wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.