Volksverteenwoordiger Christoph Birghan

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion hat das Thema wiederholt aufgegriffen und die Bundesregierung auf Defizite hingewiesen. So stellte meine Kollegin Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, bereits am 20. Januar 2023 klar:
„Der Antrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit ME/CFS-Betroffener ist wichtig, kommt aber viel zu spät. (…) Wir sprechen hier von einer schwerwiegenden Erkrankung, die bereits 1969 durch die WHO anerkannt wurde. (…) Aus Sicht der AfD-Fraktion müssen dringend Forschungsgelder für diese spezielle Erkrankung ME/CFS bereitgestellt werden und nicht als Umweg über die Long-Covid-Forschung.“

Auch am 15. März 2023 betonte unser forschungspolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Kaufmann, anlässlich der Debatte im Bundestag:
„Es braucht dringend eine entschlossene und umfassende Initiative der Bundesregierung, um die Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten (…) zu erforschen. (…) Die Menschen, die (…) nun unter den Folgen leiden, verdienen jede erdenkliche Unterstützung. Dafür wird sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck einsetzen.“

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Birghan
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern nutze ich die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Petition „Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“ abzugeben. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Volksentscheid rückt den Souverän in das Zentrum politischer Prozesse. Er soll den Parlamentariern auf die Fingen schauen und – so fordern wir es – Gesetze ändern oder ablehnen können. Hätten wir dieses Instrument in Deutschland, wären die Milliardenschulden und die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung, die die Kartellparteien zulasten der Zukunft unseres Landes durchgedrückt haben, nicht möglich gewesen.