国民代表Gabriela Heinrich

請願に関する声明 Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, 最終編集日: 2016/04/28

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Ich finde es immer gut, wenn Bürger sich einmischen und halte Petitionen deswegen für eine gute Sache. Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit für offene Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ausschließlich dieser Weg eröffnet die Möglichkeit, dass eine Petition auf Bundesebene dann auch parlamentarisch behandelt wird. Deswegen werbe ich für die Nutzung der Angebote des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de). Dort wird keine Vorauswahl für Petitionen getroffen, so dass jedes Anliegen eingebracht und von Mitunterzeichnern unterstützt werden kann.

市民参加の強化を支援します。私たちは独立性を保ちながら、皆様の懸念に耳を傾けたいと考えています。

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