Atstovas Katalin Gennburg

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.

Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.

Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).

Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.

Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.

Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!

Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Die Linke unterstützt schon seit vielen Jahren die Forderung nach einer 1:1-Betreuung unter der Geburt. Dass das keine Luxus-Forderung ist, wird nicht zuletzt dadurch klar, als dass die 1:1-Betreuung in den Leitlinien verankert ist. Es darf nicht sein, dass sich eine Hebamme regelhaft um 2 oder gar noch mehr Gebärende kümmern muss, denn dazu müsste sie sich teilen können. Da sie das nicht kann, ist für meine Fraktion und mich klar: Wir brauchen mehr Hebammen, klare Personalschlüssel und eine faire Bezahlung, egal ob angestellt oder freiberuflich.