temsilci Martin Rabanus

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und stattdessen eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden verankert - ohne eine notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften. Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Informationen zum Petitionsrecht in einer Broschüre zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus

Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

son iletişim 16.06.2020 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, son düzenleme tarihi 10.04.2020

Wiebke Esdar tarafından yayınlanan grup kararı. Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .

Gerekçe:

Liebe Studierende,

vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.

Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.

Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.

Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium

Herzliche Grüße

Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar

Dilekçe hakkında görüş Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

son iletişim 27.01.2020 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş #tattoofarbenretten - 2020

SPD

son iletişim 22.01.2020 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

son iletişim 10.01.2020 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

son iletişim 07.10.2019 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

son iletişim 04.04.2019 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

son iletişim 20.03.2018 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

Dilekçe hakkında görüş Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

son iletişim 26.05.2015 tarihinde gerçekleşti
Henüz cevap yok

CC BY-SA 4.0 Stella-von-Saldern

Martin Rabanus
parti :	SPD
grup :	SPD
Seçildi :	24.09.2017
Sonraki seçim:	2029
seçim bölgesi :	Rheingau-Taunus - Limburg
Wikipedia:	https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Rabanus
websitesi:	https://www.martin-rabanus.de
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temsilci Martin Rabanus

Deutscher Bundestag İçinde Almanya

Dilekçe hakkında görüş Für den Erhalt einer sicheren, individuellen Geburtshilfe – Stoppt den neuen Hebammenhilfevertrag!

Dilekçe hakkında görüş ME/CFS, Long Covid, Post Vac - 650.000 Erkrankte brauchen mind. 1 Milliarde Forschungsgelder!

Dilekçe hakkında görüş Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!

Dilekçe hakkında görüş Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen

Dilekçe hakkında görüş Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

Dilekçe hakkında görüş Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

Dilekçe hakkında görüş Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

Dilekçe hakkında görüş #Transrapid in Deutschland einsetzen!

Dilekçe hakkında görüş Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

Dilekçe hakkında görüş Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

Dilekçe hakkında görüş #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Dilekçe hakkında görüş Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

Dilekçe hakkında görüş Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Dilekçe hakkında görüş Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

Dilekçe hakkında görüş Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

Dilekçe hakkında görüş Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

Gerekçe:

Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

Dilekçe hakkında görüş Soforthilfe für Studierende JETZT!

Gerekçe:

Dilekçe hakkında görüş Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

Dilekçe hakkında görüş #tattoofarbenretten - 2020

Dilekçe hakkında görüş VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

Dilekçe hakkında görüş Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

Dilekçe hakkında görüş ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

Dilekçe hakkında görüş Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

Dilekçe hakkında görüş Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

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