Rappresentante popolare Raimond Scheirich
Presa di posizione sulla petizione Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, ultima modifica 03/04/2025
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Die Alternative für Deutschland bekannte sich bereits im Grundsatzprogramm von 2016 klar zur Stärkung der direkten Demokratie:
www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Ferner wurde durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene" bereits 2021 in der 19. WP eingebracht. Dieser verfolgte im Grundsatz ähnliche Ziele wie die Petition und ging sogar noch weiter:
www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376
Ich begrüße ausdrücklich Bestrebungen, die dem Volk als Souverän mehr Selbstbestimmung ermöglichen sollen.