Volksvertreter Raimond Scheirich

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Die Alternative für Deutschland bekannte sich bereits im Grundsatzprogramm von 2016 klar zur Stärkung der direkten Demokratie:

www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Ferner wurde durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene" bereits 2021 in der 19. WP eingebracht. Dieser verfolgte im Grundsatz ähnliche Ziele wie die Petition und ging sogar noch weiter:

www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376

Ich begrüße ausdrücklich Bestrebungen, die dem Volk als Souverän mehr Selbstbestimmung ermöglichen sollen.

Raimond Scheirich
Partei:	AfD
Fraktion:	AfD
Neuwahl:	2029
Wahlkreis:	Augsburg-Stadt
Webseite:	https://raimond-scheirich.de
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Volksvertreter Raimond Scheirich

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