Liebe Unterstützende,

Vor der Bundestagswahl hatte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nochmal so richtig losgelegt und mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Fragen Misstrauen gesät, Verschwörungserzählungen zu NGO aufgenommen und anklingen lassen, als Regierungspartei so richtig gegen gemeinnützige Vereine vorgehen zu wollen. Das ist bitter - doch die gute Nachricht: Solche Versuche, den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns zu begrenzen, finden sich (fast) gar nicht im Koalitionsvertrag der Unions-Parteien mit der SPD.

Vielleicht hat dazu auch die Antwort der alten Bundesregierung auf die 551 Fragen beigetragen. Die Antworten sind ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Sie verweist dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitische Neutralitätsgebot hin als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind, wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind. Tatsächlich könnte es die von CDU/CSU gewünschten Antworten nur geben, wenn die Bundesrepublik ein Überwachungsstaat bezüglich zivilgesellschaftlicher Organisationen wäre. Ist sie aber nicht.

Wir haben uns die Antworten der Regierung genauer angeschaut und für Sie hier aufbereitet: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/

Im Koalitionsvertrag stehen nun zwei zentrale Sätze zum Gemeinnützigkeitsrecht: "Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." Gewonnen hat damit jetzt schon das stete Arbeiten daran, dass zivilgesellschaftliches Engagement relevant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind - und Sie haben mit Ihrer Unterschrift unter dieser Petition dazu beigetragen. Dass es im Gemeinnützigkeitsrecht mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint bei allen angekommen zu sein. Wenn die Modernisierungen unter der Überschrift "Bürokratieentlastung" laufen, ist es okay, wenn das Ergebnis stimmt.

Mehr zu den Inhalten des Koalitionsvertrags finden Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

Auf ein gutes Ergebnis werden wir weiter hinarbeiten. Im SPD-geführten Finanzministerium haben wir da Ansprechpersonen, die sich schon zuvor für die Forderungen unserer Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" eingesetzt haben. Die neu eingesetzte Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat auch die Zuständigkeit für Engagementpolitik aus dem vormaligen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten. Sie und der Bundestagsausschuss für Sport und Ehrenamt können nötige Verbesserungen diskutieren und wir werden uns dort einmischen. Auch mit Ihrer Unterschrift und der von 409.000 anderen Menschen im Rücken!

Im Koalitionsvertrag steht überraschend viel Öffnendes für den Civic Space (den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns), inklusive schöner Sätze zum Schutz der Demokratie. Aber sichtbar sind auch Kontrollwünsche und Beschränkungs-Ideen etwa zu den Verbandsklagerechten. Besonders bedenklich finden wir die Ankündigung, die Auslandsfinanzierung von Vereinen zu kontrollieren - denn zu Ende gedacht bedeutet dies, dass jeder Verein gegenüber dem Staat beweisen muss, solche Zahlungen nicht zu erhalten.
Koalitionsvertrag und Umsetzung sind nicht das Gleiche. Die vergangene Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte Fortschritt versprochen - und nicht geliefert. Selbst unter jener "Fortschrittskoalition" gab es keine parlamentarische Mehrheit für einen besseren Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere Arbeit geht daher weiter. Falls Sie das über Ihre Unterschrift hinaus unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Spende: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/

Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.

Liebe Unterstützende,

die Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs hat eine neue Dimension erreicht: Auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion folgte große Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft und ein geballtes Medienecho.

Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir ein Video zur Petition für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht in den sozialen Medien veröffentlicht - bitte angucken & teilen, teilen, teilen: 🔗

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Jede Weiterleitung zählt! Wer nicht in sozialen Netzwerken aktiv ist, kann die Petition einfach per WhatsApp, Signal, Telegram oder Email weiterleiten:
www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft setzen!

#Hintergrundinformation
Die 551 Fragen enthaltende Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung zielt auf Organisationen wie Greenpeace, Campact, Correctiv und die Omas gegen Rechts. Sie stellt deren politisches Engagement kurz vor der Wahl in Frage. Viele sehen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Danke, dass wir auf Sie zählen können!
Ihr openPetition-Team

In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.

Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals schrieben wir, dass das Steuerpaket mit Gemeinnützigkeitsrecht wieder aufgeschnürt ist. Eine Entscheidung über den für uns wichtigeren Teil, das "Steuerfortentwicklungsgesetzes" (SteFeG), wurde frühestens für den 6. November erwartet. Der 6. November 2024 - das war dann der Tag, an dem die Ampelkoalition endete. Damit löste sich auch der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Darin hatten die drei Parteien vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.

Das "SteFeG" wurde dann noch beschlossen, aber ohne die sowieso im Regierungsentwurf enthaltenen sehr rudimentären Gemeinnützigkeits-Themen.

#Wahlprogramme: Kaum Perspektiven für das Gemeinnützigkeitsrecht

Und wie geht es weiter? Ein Blick in die Wahlprogramme – kombiniert mit den möglichen Koalitionsoptionen – macht wenig Hoffnung für einen neuen, erfolgreicheren Anlauf, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Gemeinnützigkeit wird teils nur gestreift oder in Mini-Aspekten wie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale behandelt. Stattdessen stehen solche Sätze in einem Wahlprogramm: "Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie"
(Dieser Satz stammt nicht aus dem AfD-Programm. Und ja, den Rechtschreib-Traditionen nach müsste es "statt linker Ideologie" heißen).

Die Analyse der Wahlprogramme finden Sie hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-in-wahlprogrammen-2025/

Wenn Ihnen die Texte zu lang sind: Hier gibt es die Analyse für jede Partei, die derzeit im Bundestag vertreten ist, in einem Bild - einem Bild, das Sie auch gut via Social-Media-Kanäle teilen können:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wahlprogramme-2025-in-einem-bild-zum-teilen/

#Gemeinnützigkeitsrecht ist Demokratiepolitik

Ach, würden Parteien doch mehr auf die Expertise aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hören! Einen Appell für Demokratiepolitik als eigenen Schwerpunkt in den Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen hatten wir noch im Dezember mit 28 weiteren Organisationen veröffentlicht:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/

Wie sehr der Appell verhallt ist, wie sehr manchmal Parteien nur in ihrer Wahlkampf-Gegner-Freund-Feind-Denke verhaftet sind statt wichtige Appelle aus der Zivilgesellschaft zu hören, haben die vergangenen Tage leider gezeigt. Wir haben das erst vor einer Woche am 13. Februar 2025 mit einer Pressemitteilung kommentiert:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

#Nach der Wahl: Warum wir dran bleiben

Mischen Sie am Sonntag mit bei der Bundestagswahl und stärken Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zwei wichtige Themen, für die viele gemeinnützgie Organisationen arbeiten. Diese Vereine und Stiftungen, die darin engagierten Menschen, brauchen für dieses Engagement Rechtssicherheit.

Wie es weiter geht, welche Chancen wir in einer nächsten Regierungskoalition sehen, das schreiben wir Ihnen nach der Bundestagswahl! Es gibt mindestens einen guten Ansatzpunkt, Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, dem Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu erreichen. Vielleicht ist es auch nötig, Verschlechterungen zu verhindern. Wir bleiben dran. Sie auch?

Beste Grüße

Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.