国民代表Boris Gamanov
請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 最終編集日: 2025/04/11
同意します / ほぼ同意します.
他の代表者が十分に加われば、私は議会での動議を支持するつもりです。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会に賛成です。
Ich begrüße ausdrücklich Ihre Initiative.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für die Einführung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild einsetzt. Im Zentrum unserer Forderungen steht das Recht des Volkes, als eigentlicher Souverän, nicht nur bei Wahlen mitzubestimmen, sondern auch unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – insbesondere durch Volksabstimmungen.
Ein zentrales Element dabei ist das Vetorecht des Volkes gegen Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Ein solches Instrument würde die Kontrollfunktion der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung stärken und verhindern, dass politische Entscheidungen am Willen der Bevölkerung vorbei getroffen werden. Es würde sicherstellen, dass Gesetze, die grundlegenden Interessen der Bürger zuwiderlaufen, nachträglich durch einen Volksentscheid gestoppt werden können.
Hätte ein solches Verfahren in Deutschland bereits existiert, wären kostspielige und folgenreiche Entscheidungen wie die jüngste Grundgesetzänderung und milliardenschwere Haushaltsbeschlüsse der Kartellparteien vermutlich nicht ohne den Willen des Volkes durchsetzbar gewesen.
Alle demokratischen Mechanismen, die sicherstellen, dass die Politik nicht länger am Bürgerwillen vorbeiregiert, sind zu begrüßen. Nur durch mehr direkte Demokratie kann das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen dauerhaft gestärkt werden.