reprezentant Boris Gamanov
Oświadczenie w sprawie petycji Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, ostatnio edytowane w 11.04.2025
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Ich begrüße ausdrücklich Ihre Initiative.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für die Einführung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild einsetzt. Im Zentrum unserer Forderungen steht das Recht des Volkes, als eigentlicher Souverän, nicht nur bei Wahlen mitzubestimmen, sondern auch unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – insbesondere durch Volksabstimmungen.
Ein zentrales Element dabei ist das Vetorecht des Volkes gegen Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Ein solches Instrument würde die Kontrollfunktion der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung stärken und verhindern, dass politische Entscheidungen am Willen der Bevölkerung vorbei getroffen werden. Es würde sicherstellen, dass Gesetze, die grundlegenden Interessen der Bürger zuwiderlaufen, nachträglich durch einen Volksentscheid gestoppt werden können.
Hätte ein solches Verfahren in Deutschland bereits existiert, wären kostspielige und folgenreiche Entscheidungen wie die jüngste Grundgesetzänderung und milliardenschwere Haushaltsbeschlüsse der Kartellparteien vermutlich nicht ohne den Willen des Volkes durchsetzbar gewesen.
Alle demokratischen Mechanismen, die sicherstellen, dass die Politik nicht länger am Bürgerwillen vorbeiregiert, sind zu begrüßen. Nur durch mehr direkte Demokratie kann das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen dauerhaft gestärkt werden.