representative Julia-Christina Stange

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Als Fachkinderkrankenschwester im Bereich neonatologischer Intensivstation mit langjähriger Berufserfahrung und als Mutter von zwei Kindern weiß ich aus eigener Erfahrung, wie entscheidend eine individuelle und kontinuierliche Betreuung durch Hebammen während Schwangerschaft, Geburt und im Wochenbett ist. Die Forderung nach einer 1:1-Betreuung ist keine Luxusforderung – sie ist eine notwendige Maßnahme für sichere Geburten, gesunde Kinder und gestärkte Mütter.

Hebammen leisten tagtäglich unersetzliche Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Dass sie dabei nicht in der Lage sind, jeder gebärenden Frau die Aufmerksamkeit und Begleitung zu geben, die medizinisch wie menschlich notwendig ist, liegt nicht an ihnen – sondern an einem strukturellen Versagen in der Gesundheitsversorgung. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.

Ich unterstütze die Petition für eine 1:1-Betreuung ausdrücklich – als Fachkraft, als Mutter und als Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz für Die Linke. Eine gesetzlich verankerte Betreuungsgarantie durch eine persönliche Hebamme ist überfällig. Es braucht verbindliche Personalschlüssel, mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für Hebammen.

Als Mitglied des Bundestags werde ich meine Möglichkeiten nutzen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen – im Parlament, im Ausschuss und im Dialog mit Betroffenen und Berufsverbänden. Geburt darf kein Risiko durch Personalmangel sein – Geburt ist ein Menschenrecht!