国民代表Mahmut Özdemir

請願に関する声明 Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

SPD

最終連絡日: 2025/05/05
未回答

請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

SPD

最終連絡日: 2025/04/29
未回答

請願に関する声明 Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

SPD

最終連絡日: 2024/10/14
未回答

請願に関する声明 #Transrapid in Deutschland einsetzen!

SPD

最終連絡日: 2024/10/10
未回答

請願に関する声明 Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

SPD

最終連絡日: 2024/09/16
未回答

請願に関する声明 Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD

最終連絡日: 2024/08/08
未回答

請願に関する声明 Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

最終連絡日: 2022/10/07
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請願に関する声明 Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

最終連絡日: 2022/09/30
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請願に関する声明 Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

最終連絡日: 2022/01/14
未回答

請願に関する声明 #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

最終連絡日: 2021/08/25
未回答

請願に関する声明 Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

最終連絡日: 2021/08/19
未回答

請願に関する声明 Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

最終連絡日: 2021/06/16
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請願に関する声明 Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

最終連絡日: 2021/04/28
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請願に関する声明 Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

最終連絡日: 2021/02/03
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請願に関する声明 Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

最終連絡日: 2020/09/25
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請願に関する声明 Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

最終連絡日: 2020/06/16
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請願に関する声明 Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

最終連絡日: 2020/01/27
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請願に関する声明 #tattoofarbenretten - 2020

SPD

最終連絡日: 2020/01/22
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請願に関する声明 VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

最終連絡日: 2020/01/10
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請願に関する声明 Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

最終連絡日: 2019/10/07
未回答

請願に関する声明 ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

最終連絡日: 2019/04/04
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請願に関する声明 Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

最終連絡日: 2018/03/20
未回答

請願に関する声明 Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, 最終編集日: 2015/06/05

ノーコメント.

Grundsätzlich begrüße ich die Initiative der Bürgerinnen und Bürger, sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Politik einzubringen. Allerdings reichen die hier vom Umfang her eingegrenzten Antwortmöglichkeiten meines Erachtens nicht aus, um politische Sachverhalte umfassend zu debattieren. Eine simple Beantwortung der Petition mit "Ja", "Nein" und "Enthalten" wird zudem der erforderlichen Differenziertheit politischer Entscheidungen nicht gerecht. Aus diesen Gründen ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger dazu, ihre Anliegen über das verfassungsrechtlich garantierte Petitionsrecht an das Parlament zu tragen. Jede Petition, insbesondere auch jede öffentliche Petition, die auf epetitionen.bundestag.de eingereicht wird, erfährt eine tiefgehende parlamentarische Auseinandersetzung und Abwägung in dem hierfür zuständigen Petitionsausschuss.

市民参加の強化を支援します。私たちは独立性を保ちながら、皆様の懸念に耳を傾けたいと考えています。

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