förtroendevald Mahmut Özdemir

Grundsätzlich begrüße ich die Initiative der Bürgerinnen und Bürger, sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Politik einzubringen. Allerdings reichen die hier vom Umfang her eingegrenzten Antwortmöglichkeiten meines Erachtens nicht aus, um politische Sachverhalte umfassend zu debattieren. Eine simple Beantwortung der Petition mit "Ja", "Nein" und "Enthalten" wird zudem der erforderlichen Differenziertheit politischer Entscheidungen nicht gerecht. Aus diesen Gründen ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger dazu, ihre Anliegen über das verfassungsrechtlich garantierte Petitionsrecht an das Parlament zu tragen. Jede Petition, insbesondere auch jede öffentliche Petition, die auf epetitionen.bundestag.de eingereicht wird, erfährt eine tiefgehende parlamentarische Auseinandersetzung und Abwägung in dem hierfür zuständigen Petitionsausschuss.

CC BY-SA 4.0 Rafael P. D. Suppmann

Mahmut Özdemir
parti:	SPD
Grupp:	SPD
vald den:	24.09.2017
Nästa val:	2029
Valdistrikt :	Duisburg II
Wikipedia:	https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_Özdemir
webbplats:	https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/
Twitter:	https://twitter.com/oezdemir_spd
Facebook:	https://www.facebook.com/oezdemir.spd
Instagram:	https://www.instagram.com/oezdemir.fuer.duisburg/
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förtroendevald Mahmut Özdemir

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