temsilci Marja-Liisa Völlers

Sehr geehrter Herr Burggraf,

vielen Dank für Ihre Initiative, die ein wichtiges Thema anspricht und das Schicksal zahlreicher Menschen in Deutschland betrifft.

Jedes Jahr erkrankt rund eine halbe Million Menschen in Deutschland an Krebs. Dank des medizinischen Fortschritts gelten heute viele Krebspatient*innen nach erfolgreicher Behandlung als geheilt. Derzeit leben in Deutschland ca. 5,5 Millionen Krebsüberlebende. Doch wer den Krebs besiegt hat und medizinisch als geheilt gilt, erfährt häufig weiterhin konkrete dauerhafte Benachteiligungen etwa beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten oder auch bei Adoptionsverfahren: Die frühere Erkrankung muss meist angegeben werden. Das ist weder medizinisch nachvollziehbar noch gesellschaftlich gerecht. Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir diese Ungerechtigkeit beenden. Wir stehen hinter dem Anliegen, ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu schaffen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 17. April 2026 die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten und umzusetzen. Wer medizinisch als geheilt gilt, darf nicht länger pauschal als Hochrisikofall behandelt werden. In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal existiert heute bereits ein Recht auf Vergessenwerden. Hierdurch können betroffene Personen wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dieser europäische Standard muss auch in Deutschland gelten.

Petitionen sind ein entscheidendes Mittel, um auf politische Entscheidungen direkt Einfluss zu nehmen. Jeder Mensch – unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit – hat laut Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag oder an ein Landesparlament zu wenden.

Wir möchten Sie ermutigen, dieses Recht zu nutzen und Petitionen direkt beim Parlament einzureichen. Das hat viele Vorteile gegenüber privaten Online-Plattformen, u.a. wird jede Petition geprüft, egal wie viele Menschen sie unterzeichnen. Wenn eine Petition das Quorum erreicht, werden die Petent*innen in den Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Beratung der Petition eingeladen.
Private Plattformen bieten diese Möglichkeiten nicht.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Anliegen und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) und Carmen Wegge (Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf .

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle das Recht, den direkten Dialog mit ihren Abgeordneten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete ). Politik lebt vom Dialog.

Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mitarbeitende: Laura Eder, Frederik Jagielski, Janina Lettow

Telefon: (030) 227-77570
E-Mail: marja.voellers@bundestag.de
www.marjavoellers.de

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
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