temsilci Rainer Rothfuß

Herzlichen Dank für Ihre wichtige Initiative für Menschen, die erfolgreich ihre Krebserkrankung gemeistert haben und aus meiner Sicht auf keinen Fall lebenslang benachteiligt und stigmatisiert werden dürfen. Ich unterstütze deshalb gerne Ihre Initiative und schließe mich im übrigen den Ausführungen meiner Kollegin Frau Dr. Baum vom Gesundheitsausschuss an, die in ihrer Stellungnahme ankündigte, sich für eine Lösung auf parlamentarischer Ebene einzusetzen.

Dr. Rainer Rothfuß
Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

In Übereinstimmung mit der Forderung der AfD die Demokratie in Deutschland nach dem Schweizer Vorbild zu stärken und und durch direktdemokratische Elemente zu vertiefen, unterstütze ich die Forderung nach einem Vetorecht seitens des Wahlvolks gegen Gesetze des Bundestags mittels Volksabstimmung. Ein solches Gesetzesvorhaben würde die Kontrollwirksamkeit des Volkswillens in unserer repräsentativen Demokratie stärken und die Gefahr verringern, dass Gesetze verabschiedet werden, die sich gegen das Interesse der Bürger richten und daher nachträglich per Volksentscheid wieder kassiert werden. In der Schweiz hat sich ein ähnlicher Mechanismus, dem eine Unterschriftensammlung vorausgehen muss, seit Jahrzehnten bewährt. Alle demokratischen Mechanismen sind zu begrüßen, die sicherstellen, dass die Politik nicht weiter am Interesse des einfachen Bürgers vorbei agiert