Funcionarios elegidos Rainer Rothfuß.

Opinión sobre la petición. Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

AfD, editado por última vez el 03/04/2025

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

In Übereinstimmung mit der Forderung der AfD die Demokratie in Deutschland nach dem Schweizer Vorbild zu stärken und und durch direktdemokratische Elemente zu vertiefen, unterstütze ich die Forderung nach einem Vetorecht seitens des Wahlvolks gegen Gesetze des Bundestags mittels Volksabstimmung. Ein solches Gesetzesvorhaben würde die Kontrollwirksamkeit des Volkswillens in unserer repräsentativen Demokratie stärken und die Gefahr verringern, dass Gesetze verabschiedet werden, die sich gegen das Interesse der Bürger richten und daher nachträglich per Volksentscheid wieder kassiert werden. In der Schweiz hat sich ein ähnlicher Mechanismus, dem eine Unterschriftensammlung vorausgehen muss, seit Jahrzehnten bewährt. Alle demokratischen Mechanismen sind zu begrüßen, die sicherstellen, dass die Politik nicht weiter am Interesse des einfachen Bürgers vorbei agiert

Ayudar a fortalecer la participación ciudadana. Queremos que se escuchen sus inquietudes sin dejar de ser independientes.

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