representative Sascha Müller

Hebammen sind zentral für gute Geburtshilfe – dafür brauchen sie verlässliche Arbeitsbedingungen.
Der neue Hebammenhilfevertrag bedeutet seit Inkrafttreten am 1.11.2025 Vergütungsnachteile, fehlende Planungssicherheit und gefährdet die 1:1-Betreuung, besonders für Beleghebammen.

Es war wichtig, dass im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. Juni 2025 ein Fachgespräch mit dem DHV, dem GKV-SV, sowie dem Netzwerk Geburtshäuser und dem Verband der freiberuflichen Hebammen durchgeführt und auch die Bundesregierung zum Umgang mit dem Hebammenhilfevertrag befragt wurde.
Die Vergütung von Hebammenleistungen wird nach § 134a SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Berufsverbänden der Hebammen vertraglich vereinbart, wobei die Berufsverbände in der Anzahl und Ausrichtung der von ihnen vertretenen Hebammen sehr heterogen aufgestellt sind.
Da bei den Verhandlungen zum neuen Hebammenhilfevertrag keine Einigung zwischen allen Beteiligten erreicht werden konnte, kam es am 2. April 2025 zur Entscheidung der Schiedsstelle. Der von der Schiedsstelle festgesetzte neue Hebammenhilfevertrag trat zum 1. November 2025 in Kraft. Dieser Vertrag wird zu Recht von den Hebammen kritisiert.
Trotz des geltenden Schiedsspruchs hat der GKV-Spitzenverband Kompromissvorschläge vorgelegt. Das ist ungewöhnlich und hätte der GKV-SV nicht tun müssen. Wir schließen daraus, dass es dem GKV-SV ernst mit einer Verbesserung der Geburtshilfe ist. Er hat hier die Sorge, dass sich durch den neuen Hebammenhilfevertrag eine Abwanderung von Beleghebammen aus der Versorgung geben könnte, ernstgenommen. Die Einigung mit dem DHV steht aber noch aus; der Vertrag gilt also unverändert weiter in seiner problematischen Form. Die aktuelle Lage ist äußerst unbefriedigend.
Verbesserungen sind jetzt nur durch Verhandlungen möglich. Das Angebot des GKV-SV liegt nach wie vor auf dem Tisch.
Dafür müssen DHV und GKV-SV aufeinander zugehen – im Interesse von Hebammen, Familien und einem guten Start ins Leben. Das Ziel: Geburtshilfe stärken, Hebammen unterstützen, Kulturwandel voranbringen.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist erschütternd, die Bundesregierung benennt Versorgungslücken, plant aber keinerlei Maßnahmen, um die geburtshilfliche Versorgung zu verbessern.
Aus diesem Grund ist eine Petition, die sich an die Bundesregierung richtet, sinnvoll. Eine Anhörung könnte die geburtshilfliche Versorgung ganzheitlich in den Fokus rücken.

Ich und meine Fraktionen lehnen die Aktivrente in Gänze ab. Ein Grund sind die vielfältigen Ungleichbehandlungen. Insofern teile ich die Analyse. Allerdings: Auch die Einbeziehung von Selbstständigen (also die Hauptforderung der Petition) würde das nur teilweise heilen, daher ist die Petition abzulehnen.

Siehe dazu auch den umfassend begründeten Entschließungsantrag meiner Fraktion: dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103102.pdf

Dennoch habe ich de Petition entgegengenommen. der Bericht der Petenten ist hier abrufbar: www.vgsd.de/woche-der-entscheidungso-lief-die-uebergabe-unserer-aktivrente-petition-in-berlin/

Wir unterstützen die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt. Voraussetzung für die Umsetzung eines entsprechenden Personalschlüssels sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus, denn noch immer können etliche Hebammenstellen im Krankenhaus nicht besetzt werden. Daher haben wir in den vergangenen drei Regierungsjahren Einiges getan, um insbesondere die personellen und finanziellen Bedingungen in der stationären Geburtshilfe zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Hebammen ins Pflegebudget, so dass künftig alle zusätzlichen Hebammenstellen im Krankenhaus refinanziert werden. Auch die Kosten von Tarifsteigerungen den Krankenhäusern werden künftig voll refinanziert. Darüber hinaus haben wir im Zuge der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass geburtshilfliche Einrichtungen im Krankenhaus mit jährlich 120 Millionen Euro gefördert werden. Geburtsstationen mit hebammengeführten Kreißsälen bekommen hiervon 20 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass sich mit diesen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Krankenhaus weiter verbessern werden. Wir begrüßen es außerdem, dass der neue Hebammenhilfevertrag der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls das Ziel einer 1:1-Betreuung durch Hebammen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irene Mihalic

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.