Халық өкілі Uwe Schmidt

Deutscher Bundestag жылы Deutschland

Өтініш бойынша мәлімдеме Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

SPD

соңғы рет 05.05.2025 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

SPD

соңғы рет 29.04.2025 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

SPD

соңғы рет 14.10.2024 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме #Transrapid in Deutschland einsetzen!

SPD

соңғы рет 10.10.2024 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

SPD

соңғы рет 16.09.2024 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD

соңғы рет 08.08.2024 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

соңғы рет 07.10.2022 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

соңғы рет 30.09.2022 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

соңғы рет 14.01.2022 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

соңғы рет 25.08.2021 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

соңғы рет 19.08.2021 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

соңғы рет 16.06.2021 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

соңғы рет 28.04.2021 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

соңғы рет 03.02.2021 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

соңғы рет 25.09.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

соңғы рет 16.06.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

SPD

соңғы рет 09.06.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

SPD, соңғы рет 07.05.2020 күні өңделген

Мен бас тартамын.

Себеп:

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.

Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.

Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.

Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.

Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.

Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.

Өтініш бойынша мәлімдеме Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

соңғы рет 27.01.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме #tattoofarbenretten - 2020

SPD

соңғы рет 22.01.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

соңғы рет 10.01.2020 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

соңғы рет 07.10.2019 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

соңғы рет 04.04.2019 хабарласқан
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Өтініш бойынша мәлімдеме Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

соңғы рет 20.03.2018 хабарласқан
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Uwe Schmidt
кеш:	SPD
бөлшек:	SPD
Сайланған күні:	24.09.2017
Жаңа сайлау:	2021
сайлау округі:	Bremen II - Bremerhaven
веб-сайт:	https://www.uwe-schmidt-mdb.de/
Facebook:	https://www.facebook.com/schmidtmachts/
Instagram:	https://www.instagram.com/uweschmidt.mdb/
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