vēlētām amatpersonām Uwe Schmidt
Atzinums par petīciju Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
pēdējo reizi rakstīts 07.10.2022
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Atzinums par petīciju Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
pēdējo reizi rakstīts 30.09.2022
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Atzinums par petīciju Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 14.01.2022
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Atzinums par petīciju #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 25.08.2021
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Atzinums par petīciju Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
pēdējo reizi rakstīts 19.08.2021
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Atzinums par petīciju Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.06.2021
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Atzinums par petīciju Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
pēdējo reizi rakstīts 28.04.2021
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Atzinums par petīciju Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
pēdējo reizi rakstīts 03.02.2021
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Atzinums par petīciju Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
pēdējo reizi rakstīts 25.09.2020
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Atzinums par petīciju Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.06.2020
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Atzinums par petīciju Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD
pēdējo reizi rakstīts 09.06.2020
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Atzinums par petīciju Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, pēdējo reizi rediģēts 07.05.2020
Es nepiekrītu.
Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.
Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.
Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.
Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.
Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.
Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.
Atzinums par petīciju Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
pēdējo reizi rakstīts 27.01.2020
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Atzinums par petīciju VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
pēdējo reizi rakstīts 10.01.2020
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Atzinums par petīciju Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
pēdējo reizi rakstīts 07.10.2019
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Atzinums par petīciju ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 04.04.2019
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Atzinums par petīciju Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 20.03.2018
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Uwe Schmidt | |
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Politiskā partija: | SPD |
Frakcija: | SPD |
Izvēlēts : | 24.09.2017 |
vēlēšanas : | 2021 |
Vēlēšanu apgabals: | Bremen II - Bremerhaven |
Mājas lapa: | https://www.uwe-schmidt-mdb.de/ |
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