folkevalgte Christoph Birghan
Udtalelse om petitionen Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, sidst redigeret den 05.04.2025
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gern nutze ich die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Petition „Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“ abzugeben. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Volksentscheid rückt den Souverän in das Zentrum politischer Prozesse. Er soll den Parlamentariern auf die Fingen schauen und – so fordern wir es – Gesetze ändern oder ablehnen können. Hätten wir dieses Instrument in Deutschland, wären die Milliardenschulden und die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung, die die Kartellparteien zulasten der Zukunft unseres Landes durchgedrückt haben, nicht möglich gewesen.