képviselő Christoph Birghan

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern nutze ich die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Petition „Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“ abzugeben. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Volksentscheid rückt den Souverän in das Zentrum politischer Prozesse. Er soll den Parlamentariern auf die Fingen schauen und – so fordern wir es – Gesetze ändern oder ablehnen können. Hätten wir dieses Instrument in Deutschland, wären die Milliardenschulden und die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung, die die Kartellparteien zulasten der Zukunft unseres Landes durchgedrückt haben, nicht möglich gewesen.