Volksvertreter Christoph Birghan
Stellungnahme zur Petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, zuletzt bearbeitet am 05.04.2025
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gern nutze ich die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Petition „Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“ abzugeben. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Volksentscheid rückt den Souverän in das Zentrum politischer Prozesse. Er soll den Parlamentariern auf die Fingen schauen und – so fordern wir es – Gesetze ändern oder ablehnen können. Hätten wir dieses Instrument in Deutschland, wären die Milliardenschulden und die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung, die die Kartellparteien zulasten der Zukunft unseres Landes durchgedrückt haben, nicht möglich gewesen.