Volksvertreter Kurt Kleinschmidt
Stellungnahme zur Petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, zuletzt bearbeitet am 11.05.2025
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße und unterstütze Ihre Initiative zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzgebungen durch Volksentscheide, da sie unserer langjährigen Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung entspricht. Das Instrument eines Volksentscheides fördert nicht nur die Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern verankert auch den Willen der Bürger fest im Mittelpunkt unserer Demokratie, wodurch das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig gestärkt wird.