国民代表 Kurt Kleinschmidt
請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 最終編集日: 2025/05/11
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße und unterstütze Ihre Initiative zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzgebungen durch Volksentscheide, da sie unserer langjährigen Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung entspricht. Das Instrument eines Volksentscheides fördert nicht nur die Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern verankert auch den Willen der Bürger fest im Mittelpunkt unserer Demokratie, wodurch das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig gestärkt wird.