인민대표 Kurt Kleinschmidt
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 마지막 편집일: 2025. 05. 11.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße und unterstütze Ihre Initiative zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzgebungen durch Volksentscheide, da sie unserer langjährigen Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung entspricht. Das Instrument eines Volksentscheides fördert nicht nur die Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern verankert auch den Willen der Bürger fest im Mittelpunkt unserer Demokratie, wodurch das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig gestärkt wird.