representative Malte Kaufmann
Opinion on the petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, last edited on 04/04/2025
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die AfD fordert, dass das Volk -als der Souverän- seine Stimme nicht nur bei Wahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden direkt abstimmen darf. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild. In unserem Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26906 vom 24.02.2021) fordern wir: "Dem Volk soll außerdem das Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung eingeräumt werden, wenn es mit bestimmten Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen nicht einverstanden ist."